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Bundesratsinitiative für BAföG-Anhebung

Wieder das Förderungsniveau von 2002 erreichen

Der wissenschaftspolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:

Die aktuell beschlossene Reform des Berufsausbildungsförderungs-Gesetzes (BAföG) enthält einige sinnvolle Maßnahmen wie die verbesserte Förderung bei Auslandsaufenthalten, die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten sowie bessere Fördermöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten.

Die dringendste Reform jedoch wurde abgelehnt: Die Anpassung der BAföG-Bedarfsätze und der Freibeträge. Diese sind auf dem Stand von 2001 festgeschrieben worden, ohne das seither deutlich gestiegene Preisniveau zu berücksichtigen. Entsprechend der Empfehlung des BAföG-Beirates sowie des Deutschen Studentenwerkes müssten die Bedarfssätze um 8,7 Prozent und die Freibeträge um 10,3 Prozent angehoben werden, um wieder das Förderungsniveau von 2002 zu erreichen.

Insofern ist zu begrüßen, dass sich die Bundesbildungsministerin und die Bundes-SPD Gedanken über eine notwendige entsprechende Erhöhung machen. Da dies bisher aber nicht in konkrete Maßnahmen mündet, strebt die Linksfraktion in Berlin gemeinsam mit der SPD – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema an.


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