Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Die Krankenhäuser brauchen Geld und keine Gesetze, die den Mangel vergrößern

Bundesweiter Aktionstag gegen geplantes Krankenhausstrukturgesetz

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Wolfgang Albers:

Die heutigen Proteste der Beschäftigten in den Krankenhäusern sind auch eine Aufforderung an den Berliner Senat, endlich seinen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nachzukommen. Was braucht es neue Gesetze zur Krankenhausstruktur, wenn die alten Gesetze zur Finanzierung dieser Strukturen nicht umgesetzt werden? Die vom Gesundheitssenator immer wieder beschworene »Trendwende« bei den Krankenhausinvestitionen in Berlin entpuppt sich bei genauerer Betrachtung eher als Hochstapelei.

Die Krankenhäuser benötigen die Gelder nicht zum Ausschmücken ihrer Pausenräume, sondern, wie zum Beispiel im Neuköllner Krankenhaus, für die dringendsten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit.

Mit der Aufforderung, die mangelnde Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand immer mehr durch »Eigenmittel« zu ersetzen, entzieht sich der Senator nicht nur regelmäßig seiner Verantwortung, er zwingt die Häuser damit auch, Gelder zweckzuentfremden, die für mehr Personal und eine adäquate Patientenversorgung gebraucht würden. Das System der Fallpauschalen, mit dem die Krankenhäuser vergütet werden, kennt weder eine Marge für Gewinn, noch für die Refinanzierung eingesetzten Kapitals. Krankenhäuser verfügen deshalb nicht über »Eigenmittel«, sie müssen diese Gelder aus den Budgets pressen, die die Krankenkassen ihnen für die Behandlung der Patienten erstatten.

Dieser Mechanismus muss endlich durchbrochen werden. Es geht um die Zukunft unserer Krankenhäuser und nicht um die Selbstdarstellung eines Senators.


Kontakt