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Linksfraktion beantragt Anhörung zur Pflegekammer

Von Akzeptanz einer Kammer kann unter den Pflegenden keine Rede sein

Zu den Versuchen des Gesundheitssenators, die Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin mit den Ergebnissen einer Studie der Alice-Salomon-Hochschule zu begründen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Dr. Wolfgang Albers:

Die Interpretation der Ergebnisse der »Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer in Berlin« durch Gesundheitssenator Mario Czaja erweist sich bei genauer Betrachtung als billigste Rosstäuscherei. Von Akzeptanz unter den Pflegenden kann keine Rede sein. 79 der 703 Kammer-Befürworter stimmten ihrer Einrichtung nur unter der Prämisse zu, dass diese keinen Beitrag erhebt. Weitere 471 der Befürworter wären lediglich bereit, bis zu 10 Euro für ihre Mitgliedschaft zu zahlen.

Eine Pflegekammer gibt es aber nicht zum Nulltarif. Sie finanziert sich weitestgehend über die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder. Ein Beitragsniveau von unter 10 Euro ist deshalb völlig unrealistisch. Lediglich 68 der 703 Kammer-Befürworter aber wären bereit, mehr als 11 Euro Beitrag im Monat zu leisten. Das sind gerade einmal 5,6 Prozent der Befragten.

Wie der Senator aus diesem Ergebnis die Zustimmung einer »großen Mehrheit« unter den Pflegenden für die Kammer konstruiert, bleibt sein Geheimnis. Im Interesse der Beschäftigten in der Pflege wird die Linksfraktion deshalb eine Anhörung zur Problematik der Errichtung einer Pflegekammer in Berlin im Gesundheitsausschuss beantragen.


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