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Mehr Personal auf die Stationen!

Die Beschäftigten haben Basta! gesagt. Endlich macht jemand den Anfang

Zum angekündigten Streik der Pflegekräfte an der Charité erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers:

Der Streik der Beschäftigten an der Berliner Charité für eine bessere Personalausstattung auf den Stationen ist richtig, denn die Forderungen der Streikenden sind berechtigt. Und er ist wichtig, weil er ein Problem aufzeigt, das alle Krankenhäuser gleichermaßen trifft: Seit Jahren werden Gelder, die die Krankenkassen für Behandlung und Pflege ihrer Mitglieder zahlen, von den Kliniken zweckentfremdet, um damit die Ausgaben zu zahlen, für die eigentlich die öffentliche Hand aufkommen müsste.

Kliniken müssen wirtschaftlich arbeiten. Wer aber sagt, dass sie »Gewinne« zu erwirtschaften haben? Entsprechende Überschüsse sind z.B. in eine bessere Personalausstattung zu reinvestieren. Daher gilt es, endlich verbindliche Personalschlüssel gesetzlich festzulegen, damit die politisch zu vertretenden Einsparungen der Krankenhäuser nicht länger über Personalkosteneinsparungen auf die Beschäftigten und damit letztlich auf die Patienten abgeladen werden können.

Und es braucht eine Vorhaltepauschale als zusätzliche Säule der Krankenhausfinanzierung, damit auch die Leistungen, die in Erfüllung des Versorgungsauftrags rund um die Uhr das ganze Jahr über von den Kliniken vorgehalten werden müssen, ohne dass diese sich »rechnen«, auskömmlich zu finanzieren sind. Denn auch die hier anfallenden Kosten müssen über schmerzhafte Einsparungen an anderer Stelle quersubventioniert werden.

95 Prozent der Beschäftigten haben Basta! gesagt. Endlich macht jemand den Anfang. Die Linksfraktion steht an der Seite der Beschäftigten.


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