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Streik bei Vivantes: Schlichtervorschlag macht Bock zum Gärtner

Vorschlag des Berliner Ärztekammer-Präsidenten Jonitz

Zum Vorschlag des Berliner Ärztekammer-Präsidenten Jonitz, Senator Czaja zum Schlichter im Ärztestreik bei Vivantes zu ernennen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Wolfgang Albers:

Dieser Vorschlag ist absurd und würde den Bock zum Gärtner machen. Der Gesundheitssenator sitzt als Vertreter des Eigentümers, des Landes Berlin, nicht nur im Aufsichtsrat von Vivantes und ist somit Partei in dieser Tarifauseinandersetzung, er trägt als der zuständige Senator auch die politische Verantwortung für die fortdauernde Unterfinanzierung dieses öffentlichen Krankenhauses.

Das Land Berlin kommt seinen Verpflichtungen zur dualen Finanzierung seiner Krankenhäuser trotz anders lautender Ankündigungen und Versprechungen auch weiterhin nicht nach, so dass die Kliniken fortlaufend gezwungen sind, dringend notwendige Investitionen aus sogenannten »Eigenmitteln« zu finanzieren.

Und genau hier liegt im Kern das Problem auch dieser Tarifauseinandersetzung, denn diese »Eigenmittel« stammen in der Regel gerade aus den Geldern, die die Krankenkassen den Häusern unter anderem für die Vorhaltung und Bezahlung ihres Personals zur Verfügung stellen.

Jeder Cent aber, der aus diesen Geldern für Investitionen abgezweigt werden muss, fehlt den Häusern dann, wenn es darum geht, ausreichend Personal zu beschäftigen und es auch adäquat zu bezahlen.

Diese Zusammenhänge sollte der Ärztekammer-Präsident im Interesse seiner streikenden Kolleginnen und Kollegen, aber auch der betroffenen Patienten öffentlich thematisieren, statt sich mit unsinnigen Vorschlägen in der laufenden Tarifauseinandersetzung anzubiedern.


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