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Betreibergesellschaft des Botanischen Gartens

Trifft es zu, dass die Betreibergesellschaft des Botanischen Gartens, eine hundertprozentige Tochter der FU, zwar über vier Geschäftsführer verfügt, dass aber die Beschäftigten seit dem 1. Januar 2013 ohne Tarifvertrag sind?

aus dem Wortprotokoll

78. Sitzung
Fragestunde

 

 

Dann kommen wir zur

lfd. Nr. 2:

Fragestunde

gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön.

Die nächste Frage steht der Fraktion Die Linke zu. Der Kollege Dr. Albers hat das Wort. – Bitte sehr!

Betreibergesellschaft des Botanischen Gartens

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass die Betreibergesellschaft des Botanischen Gartens, eine hundertprozentige Tochter der FU, zwar über vier Geschäftsführer verfügt, dass aber die Beschäftigten seit dem 1. Januar 2013 ohne Tarifvertrag sind und dass das Bestreben der Beschäftigten, für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten, damit beantwortet worden ist, dass der ganze Bereich Reinigung zum 31. März 2016 geschlossen werden soll?

[Martin Delius (PIRATEN): Die Antwort
darauf ist: ja!]

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Senator Kollatz-Ahnen, Sie haben das Wort!

Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Senatsverwaltung für Finanzen):

Erst einmal: Richtig ist, dass es dort ausreichend Diskussionsbedarf und Diskussionsstoff gibt. Erstens: Jawohl, wir haben ein System in Berlin, das die Hochschulautonomie stärkt,

[Lachen von Martin Delius (PIRATEN)]

d. h. das den Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge die Möglichkeiten gibt, ihre Angelegenheiten mit ihren Tochterunternehmen zu regeln. Ja, es ist so, dass gerade beim Botanischen Garten von den Beschäftigten und unterschiedlichen Gewerkschaften solche Themen vorangetragen worden sind. Ich will jetzt die Geschichte nicht im Einzelnen ausbreiten. Es gibt dort auch einen innergewerkschaftlichen Konflikt. Es war ein Tarifvertrag unterschriftsreif mit einer Gewerkschaft, dann haben die Gewerkschaften untereinander die gewerkschaftliche Zuständigkeit neu geklärt und haben gesagt, nicht mehr die Gewerkschaft, die den Tarifvertrag ausgehandelt hat, ist zuständig, sondern eine andere. Insofern ist es so: Ja, es gibt dort etwas zu tun. Sicherlich ist es so, dass der Senat – es sind zwei Verwaltungen damit befasst, die Verwaltung der Kollegin Scheeres und meine Verwaltung, weil wir für die Tarifangelegenheiten zuständig sind – bemüht ist, einen tarifvertraglich geregelten Zustand herbeizuführen.

[Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! – Weitere Nachfrage vom Kollegen Dr. Albers.

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Wie lässt sich denn dann die Ausgründung eines solchen Unternehmens mit dem Zweck der offensichtlichen Tarifflucht vereinbaren mit dem Beschluss der SPD vom 24. Januar 2016, solche Unternehmensgründungen zu unterbinden?

Vizepräsident Andreas Gram:

Herr Finanzsenator, bitte!

Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (Senatsverwaltung für Finanzen):

Es hat dort bereits Gespräche der Bildungsverwaltung mit der FU gegeben. Es wird weitere Gespräche mit der FU geben. Der Mechanismus, den ich versucht habe klarzulegen, ist eben, dass es im Rahmen dessen, was wir im System der Hochschulverträge haben, für die ein großer Konsens hier im Haus besteht, dort nur einen indirekten Beeinflussungsmechanismus und keinen direkten gibt.

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön! –


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