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Der Anfang ist gemacht

Das Nichtraucherschutzgesetz allein schützt nicht vor den Gefahren des Passivrauchens

17. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur I. Lesung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG)

Und so kommt es dann doch so langsam zum Ende: Die Senatorin legt heute ihr Nichtraucherschutzgesetz zur I. Lesung vor.
Um es noch einmal klar zu sagen: Es ist ein Nichtraucherschutzgesetz. Vor wenigen Jahren wäre ein solches Gesetz noch undenkbar gewesen. Es hat lange gedauert, bis die wissenschaftliche Erkenntnis, dass auch das Passivrauchen massive Gesundheitsschäden verursacht, gesellschaftlicher Konsens wurde und es hat noch einmal gedauert, bis aus dieser Erkenntnis politischer Handlungsbedarf abgeleitet wurde. Und als es dann endlich konkret werden sollte, waren da schließlich auch noch die CDU-Ministerpräsidenten mit ihren eingesprungenen Pirouetten und verhinderten über die Diskussion aller möglichen Sonderwege und Einzelbestimmungen ein bundesweites, einheitliches Nichtraucherschutzgesetz. Die Kleinstaaterei feiert auch in dieser Frage zunächst fröhliche Urständ. Das alles hat Zeit gekostet und so relativiert sich natürlich die Kritik an der Dauer des Verfahrens in Berlin. Wir haben eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt und als die nicht kam, haben wir zumindest versucht uns mit Brandenburg ins Einvernehmen zu setzen, um möglichst einheitliche Regelungen zweier Nachbarländer zu schaffen, was auch weitestgehend gelungen ist. Hat aber Zeit gekostet. Und auch die Diskussionen in den Fraktionen verliefen ja zum Teil zäh und wurden durch die Nikotin-Entzugserscheinungen bei dem einen oder anderen auch nicht gerade einfacher. Ich kann mich noch sehr gut an die Girlanden aus Rauchringen erinnern, die hier argumentatorisch in die Luft geblasen wurden, als die Initiative ergriffen wurde, mit einem rauchfreien Abgeordnetenhaus mit gutem Beispiel voran zugehen. Oh je! Da war sie wieder: Die Garde der Bedenkenträger, die immer aufmarschiert, wenn aus vermeintlich konsentierter Einsicht konkretes Handeln werden soll. Missionarische Anrufe, eifernde E-Mails mit seitenlangen Anhängen, gutgemeinte Ratschläge und dazu rauchende Kolleginnen und Kollegen, eine solide Mi-schung, die Zeit frisst. Nun haben wir das Gesetz und wie immer bei einer solchen Gemengelage ist es natürlich ein Kompromiss. Zugestanden allen Kritikern, aber ein Kompromiss mit – bitte schön – auch ganz viel Konsequenz darin. Wir haben ja die Diskussion auch in den eigenen Reihen zum Teil sehr kontrovers geführt. Ich gestehe, mir bleiben Bedenken bei den abgetrennten Räumen und ich bin mal gespannt, wie das dann im wirklichen Leben aussieht. Nach wie vor halte ich die damit verbundene Ungleichbehandlung für einen verfassungsrechtlichen Schwachpunkt dieses Gesetzes. Ein großer Erfolg ist es aber, dass es gelungen ist, die zunächst von der Verwaltung geplanten »lüftungstechnischen Anlagen« aus dem Gesetzentwurf zu entfernen. Mit den so dezidiert aufgeführten Ausnahmeregelungen hatte ich, zugegeben, Probleme und habe mich schon gefragt, ob das so detailliert wirklich sinnvoll und notwendig ist. Die Gesundheitsverwaltung hat diese Regelungen aber wohl in Abstimmung mit den anderen Verwaltungen nach ausgiebigen Diskussionen aufgenommen, weil es anders nicht durchsetzbar schien. Aber ich muss dennoch mal sagen: Warum nun gerade auf einer Theaterbühne, wo nichts echt ist, ausgerechnet authentisch geraucht werden muss, erschließt sich mir nur bedingt. Aber rauchende Helden sind halt immer noch wohl die authentischeren Helden und das ist das eigentliche Problem, das wir auch über die besten Gesetze und schärfsten Verbote nicht gelöst kriegen. Gegen Unvernunft ist nun mal kein Kraut gewachsen und für die Unvernunft gibt’s den Tabak. Und deshalb mein Appell an die Kritiker, denen wir nicht weit genug gegangen sind: Dieses Nichtraucherschutzgesetz ist ja nicht das Ende der Diskussion. Betrachten Sie dieses Gesetz als den Einstieg in den Weg zur Lösung, nicht als die Lösung selbst. Und hier relativiert sich auch die Diskussion um die Umsetzung des Gesetzes, wer soll wie und wo kontrollieren. Ja, wir brauchen mehr Personal für mehr Aufgaben in unseren Ordnungsämtern, da befinden wir uns auch in der Diskussion. Aber die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für den Nichtraucherschutz erreichen wir doch nicht über diese Aufstockung des Personals der Ordnungsämter. Entscheidend kann nicht eine wie auch immer geartete, noch so rigide gesetzliche Regelung sein, entscheidend sind Aufklärung und gesellschaftlich gelebte Prävention im weitesten Sinne und in der Verantwortung eines jeden. Und hier sollten und müssen wir politisch nachlegen. Ich kann mit diesem Gesetz leben und vielleicht ja auch durch dieses Gesetz sogar ein bisschen länger.