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Wolfgang Albers

Die Debatte um den sogenannten Gammelfleischskandal hat ihr Haltbarkeitsdatum überschritten

Offensiver Verbraucherschutz muss eine öffentliche Hoheitsaufgabe

6. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Konsequenzen aus dem Berliner »Gammelfleisch«-Skandal

Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäfer! Ich werde den Eindruck nicht los, Sie haben ein relativ eingetrübtes Verhältnis zur Wahrheit und ein ausgeprägt selektives Wahrnehmungsvermögen. Ich kann mir nicht helfen, wann immer Sie »guten Morgen!« sagen, muss ich auf die Uhr gucken.

[Gelächter und Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wenn Sie schon bei den Bildern sind: Nach Ihren Reden fällt mir immer nur das Bild der goldenen Zitrone ein. Machen Sie sich mal Gedanken, warum!

Die Debatte um diesen sogenannten Gammelfleischskandal hat ihr Haltbarkeitsdatum mittlerweile auch schon eine ganze Weile überschritten,

[Mario Czaja (CDU): Wie das Gammelfleisch auch!]

aber nichtsdestoweniger. Herr Pflüger hat erst jüngst wieder in einem Interview herausgestellt, gerade in dieser Frage, bei der Aufklärung des Gammelfleischskandals habe sich die gute Zusammenarbeit der Opposition bewährt. Noch einmal: Es gab keinen Skandal, und Sie haben auch gar nichts aufgeklärt. Sie waren sich untereinander nicht einmal einig, worin denn dieser Skandal eigentlich bestand.

[Mario Czaja (CDU): Das ist die Rede vom letzten Mal!]

Im Gegenteil! Durch Ihre bewusste Desinformation, Herr Czaja von der CDU, Versagen im Katastrophenfall – Katastrophenfall! –, Herr Gersch von unserer Eventpartei mit seinem Plaste- und Elastehackfleisch im Ausschuss und der Herr Schäfer, zornesgrün, mit seiner Behauptung, die Salmonellosefälle in der Stadt seien durch das Gammelfleisch eklatant angestiegen. – Sie alle haben einzig zur Verunsicherung der Menschen in dieser Stadt beigetragen – bewusst und aus politischem Kalkül.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

310 Tonnen Gammelfleisch, das Gerichtsverfahren wurde eingestellt, weil keine belastbaren Tatsachen festgestellt werden konnten.

[Mario Czaja (CDU): Das ist ja der Skandal!]

Herr Schäfer, zuhören! Letztlich reduziert sich Ihr ganzer Skandal auf den Vorwurf der nicht zeitgerechten Information, einer Information, die zeitnah gelautet hätte: 95 Tonnen möglicherweise kontaminiertes Fleisch sichergestellt, keine Gefahr für die Bevölkerung.

[Michael Schäfer (Grüne): Sie kennen den Fall nicht!]

Wie man daraus einen Skandal konstruiert, bleibt weiterhin wohlgehütetes Geheimnis unserer geeinten Opposition, Möchtegern-Koalition.

[Joachim Esser (Grüne): Das ärgert Sie aber, ne?]

– Ja, ja. – Die Lücke im System der Informationen wurde von den Senatorinnen eingestanden, die Konsequenzen daraus wurden gezogen.

Aber noch einmal grundsätzlich: Wenn es hier einen Skandal gibt, dann besteht der darin, dass offenbar immer wieder und teilweise mit krimineller Energie versucht wird, verdorbenes Fleisch doch noch auf unseren Märkten abzusetzen. Die vielbeschworene Selbstverpflichtung der Unternehmen und die Selbstreinigungskräfte des von den Liberalen immer so beschworenen freien Marktes reichen offensichtlich nicht aus, und die oft zitierte Eigenverantwortung endet dann letztlich doch am Profitinteresse. Also brauchen wir einen entsprechenden Apparat, um engmaschige Kontrollen durchzuführen. Und dazu brauchen wir die entsprechenden Gelder,

[Beifall bei der Linksfraktion und den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

gar keine Frage. Dafür werden wir uns offensiv einsetzen, und Sie können uns dabei gern unterstützen. Aber gerade aus den Reihen der Oppositionsparteien ertönt ja nun immer wieder auch hier in Berlin der Ruf nach mehr Deregulierung, nach Verschlankung der Verwaltung, nach Straffung der Behörden und Abbau von Bürokratie. Meine Damen und Herren, eins geht nur: Eine ausreichende Gefahrenabwehr und mehr Sicherheit bekommen Sie nur durch eine Stärkung der entsprechenden Behörden, und dann müssen die Konsequenzen und von Ihnen bitte schön irgendwann einmal Vorschläge kommen, wie die Gegenfinanzierung für diese Maßnahmen aussehen soll.

[Beifall des Stefan Liebich (Linksfraktion)]

Sie können es natürlich so machen wie die FDP, die sagt, wir privatisieren den ganzen öffentlichen Dienst. Da werden Sie dann große Probleme haben, Ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Wie notwendig gemeinsame Anstrengungen wären, zeigten allerdings die Ausführungen der Vertreter der Veterinärämter von Pankow und Mitte im Gesundheitsausschuss. Es gilt danach in der Tat, kritisch zu prüfen, ob z. B. die Globalbudgets ausreichend sind. Da kommt der Senat sicherlich nicht aus der Verantwortung, der wir nachkommen, gerade weil der Verbraucherschutz mit seinen beiden Säulen, Gefahrenabwehr und Aufklärung, zentrale Aufgabe dieser Koalition bleibt. Es gilt aber auch, in den Bezirken zu schauen, ob die vorhandenen Gelder richtig verteilt sind und ob gegebenenfalls für besondere Aufgaben im Bereich der Beaufsichtigung etwa von Großmärkten, die es nicht in jedem Bezirk gibt, Mittel aufgestockt werden müssen und können. Da kann die Anhörung im Ausschuss nur ein erster Schritt gewesen sein.

Und wenn diese ganze Debatte einen Sinn gehabt haben soll, dann ist es der, dass wir jenseits der parteipolitisch motivierten Skandalisierung die Sensibilität dafür entwickeln, dass offensiver Verbraucherschutz eine öffentliche Hoheitsaufgabe sein muss, für die die Gesellschaft dann auch die entsprechenden Mittel bereitstellen muss. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]


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