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Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft

Für steigende Anforderungen braucht es auch höhere Zuschüsse. Insbesondere bei dem Umgang mit den frei gewordenen BAföG-Mitteln hätten wir andere Prioritäten zu setzen.

aus dem Wortprotokoll

73. Sitzung
Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1 g:

Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft –

und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 52 bis 64 Drucksache 17/2600.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Herr Dr. Albers. – Bitte!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Werte Frau Senatorin! Herr Oberg! Die wissenschaftlichen Erfolge, die Sie hier gerade genannt haben, hat doch nicht diese Koalition verursacht, sondern da sind die Grundlagen in der Vergangenheit gelegt worden. Da waren Sie auch dabei – das wollen wir gar nicht bestreiten –, aber dass Sie sich das jetzt für diese Koalition an den Hut heften, ist Quatsch!

Frau Senatorin! Wir anerkennen sehr wohl Ihr Bemühen, die Kontinuität rot-roter Hochschul- und Wissenschaftspolitik auch unter schwierigen Bedingungen fortzusetzen.

[Oh! von der CDU]

Nichts zeigt deutlicher die Konzeptionslosigkeit Ihres Koalitionsgegners in Wissenschafts- und Hochschulfragen als die Tatsache, dass das Einzige, was dem Kollegen Graf dazu eingefallen ist, ein Lob nun ausgerechnet auf die Einstein-Stiftung war, die die CDU damals mit dem Gang zum Verfassungsgericht verhindern wollte. Das ist absurd!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Frau Senatorin! Wir könnten uns an der einen oder anderen Stelle höhere und/oder eine andere Schwerpunktsetzung vorstellen. Beim Studentenwerk zum Beispiel: Für steigende Anforderungen braucht es auch höhere Zuschüsse. Insbesondere bei dem Umgang mit den frei gewordenen BAföG-Mitteln hätten wir andere Prioritäten zu setzen. Frau Wanka hat damals nicht erklärt: Nehmt das Geld und saniert damit um Gottes Willen den Berliner Haushalt! –, ihre unmissverständliche Vorgabe in ihrer Pressemitteilung vom 27. Mai 2014 war:

Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen. Das ist verbindlich zugesagt.

Hier würden wir uns in der Tat im wankaschen Sinne wünschen, dass diese Gelder vor allem in den Ausbau von Studium und Lehre, zum Beispiel in eine bessere Ausstattung des akademischen Mittelbaus – Stichwort Prekarisierung – zur Verbesserung der Studienbedingungen einfließen.

Wir wissen auch, dass der Kollege Wowereit Ihnen mit seinem Versprechen, bis 2020 5 000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen, ein ziemliches Ei ins Nest gelegt hat. Das ist immerhin ein Investitionsvolumen von rund 274 Millionen Euro. Das nun aber über die Wohnungsbaugesellschaften letztlich auf deren Mieter abzuwälzen, ist keine wirklich gute Idee. Herr Graf hat vorhin stolz die steigenden Studierendenzahlen präsentiert. Ja, die Zahlen steigen, aber für den steigenden Bedarf braucht es dann auch weiteren studentischen Wohnraum. Mit den 5 000 Plätzen bis 2020 halten Sie aber allenfalls bis dahin den jetzigen Status quo des aktuellen Mangels. Das wird nicht reichen. Der Bedarf ist bereits heute vorhanden, und die Studierenden, die heute in die Stadt kommen, können nicht in Wohnungen wohnen, die erst 2019 fertig werden.

Zum Investitionsproblem ist jetzt alles gesagt, dazu müssen wir hier nicht reden. Darüber werden wir uns noch mal ganz in Ruhe in der nächsten Legislaturperiode unterhalten. Dann wollen wir mal schauen, ob wir da vorwärtskommen.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Philipp Magalski (PIRATEN)]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Dr. Albers! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wer nun dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses, Nummern 52 bis 64, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das so – positiv – beschlossen.


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