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Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales

Sparen ohne Sinn und Verstand! Zum Haushalt Gesundheit exemplarisch die Krankenhauspolitik: Sie verkünden landauf und landab allen Ernstes eine Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung. Das war eine Streichungsorgie, kann ich Ihnen sagen.

aus dem Wortprotokoll

73. Sitzung
Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales

Ich rufe nun auf

lfd. Nr. 1 h:

Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales –

und verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 65 und 66, Drucksache 17/2600.

 

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Herr Dr. Albers. – Bitte!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Sparen ohne Sinn und Verstand! Herr Ludewig! Warum ist das wohl so notwendig geworden, dieses Sparen ohne Sinn und Verstand? Erinnern Sie sich noch daran? – Zum Haushalt Gesundheit exemplarisch die Krankenhauspolitik: Sie verkünden landauf und landab – und Herr Graf und Herr Isenberg haben es ja auch nachgeplappert – allen Ernstes eine Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung. Von 1993 bis zum Jahr 2000 haben die CDU-Regierungen die Krankenhausinvestitionen in diesem Land von 330 Millionen Euro auf 133 Millionen Euro zusammengestrichen. Das war eine Streichungsorgie, kann ich Ihnen sagen.

Die Experten der Berliner Krankenhausgesellschaft und der Krankenkassen haben Ihnen den Begriff „Trendwende“ doch schon im Ausschuss um die Ohren gehauen. Keine Rede davon! Darüber können Sie auch nicht mit Ihrer Umstellung auf die Pauschalförderung hinwegtäuschen, und da hilft Ihnen auch nicht Ihre Zahlenakrobatik, die wir auch gleich wieder hören werden und für die Ihnen die genervte Gesundheitsverwaltung ständig den Zahlensalat herrichten muss. Es geht hier nicht um irgendwelche Pro-Kopf-Vergleiche, sondern es geht um die absoluten Summen und um den tatsächlichen Bedarf.

40 Prozent mehr bekämen die Krankenhäuser an Investitionsmitteln. Der Bericht mit der roten Nummer 0061 aus Ihrer eigenen Verwaltung widerlegt diese Mär. Danach betrug das Ist der Krankenhausinvestitionen 2011 94,6 Millionen Euro. Das war noch unter Rot-Rot. 2014 waren es 106,58 Millionen Euro und 2015 allerdings nur noch 79,57 Millionen Euro. Diesen Tiefpunkt hatten allein Sie zu verantworten, und den machen Sie hier nun offenbar zum Bezugspunkt Ihrer Rechenkunststücke um die plakativen 40 Prozent. Sie kündigen großspurig imaginäre Qualitätsstandards und angebliche Mindestpersonalvorgaben für die Krankenhäuser an. Die sind aber nirgendwo wirklich sachgerecht abgebildet, und für die findet sich nirgendwo in Ihrem Haushalt eine entsprechende Refinanzierung. Noch so ein Stück für die politische Luftgitarre! Sie bestellen munter weiter, ohne zu bezahlen, und loben sich dann auch noch für die Gerichte, die die Häuser Ihnen dafür lau aufzutischen haben. Das ist politische Zechprellerei.

Dann haben Sie auch noch die Stirn, in dem Bericht mit der roten Nummer 2197 zu behaupten, durch das von Ihnen ausgereichte Fördervolumen werde der Spielraum der Krankenhäuser für ökonomisches Handeln und für ihre Eigenverantwortlichkeit bei der Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang bedarfsnotwendiger Baumaßnahmen erweitert und die Absicherung der Gesamtfinanzierung gestärkt. Das ist doch wohl ein Witz. Für das Krankenhaus Neukölln mit der größten Rettungsstelle Berlins werden allein für einen ersten Sanierungsbauabschnitt 150 Millionen Euro benötigt. Aber was bekommt Vivantes? – 2016 sind es 33,453 Millionen Euro. Aber das für alle neun Standorte! Vivantes betreibt neun große und wichtige Versorgungskrankenhäuser in dieser Stadt. Das vergessen Sie immer zu sagen. Pro Haus stehen damit 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu stellt dann der Senator in einer Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Langenbrinck gewitzt fest: Aufgrund der hohen Investitionssumme sind aber zusätzliche Mittel additiv zur Investitionspauschale notwendig. Vivantes prüft die Möglichkeit der Bereitstellung von Eigenmitteln. – Verflixt noch mal! Nach geltendem Gesetz ist es immer noch eine öffentliche Aufgabe, diese notwendigen Investitionen zur Verfügung zu stellen, und damit sind Sie in der Pflicht.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Beifall von Heiko Thomas (GRÜNE)]

Um den Neubau in Friedrichshain zu finanzieren, musste das Unternehmen bereits solche „Eigenmittel“ teuer einkaufen. Der Preis dafür wird nun zur bedrohlichen Last für das Unternehmen und seine Beschäftigten. 30 Millionen Euro mehr an Einnahmen sind zukünftig notwendig, um allein diese Kredite mittelfristig zu bedienen. Und gerade jetzt hauen Sie per Gesellschafterbeschluss mit dem Verzicht auf die Voraussetzungen für eine interventionelle Kardiologie dem Unternehmen auch noch eine wichtige Einnahmequelle weg und damit der Stadt eine unverzichtbare Versorgungsstruktur auf Dauer. Darüber müssen Sie einfach mal nachdenken.

Dann die SIWA-Mittel! Um 40 Millionen Euro aus dem SIWA-Topf zu bekommen, musste Vivantes 34 Millionen Euro aus dem schier unerschöpflichen Quell ominöser Eigenmittel ertüchtigen. Dabei wissen wir doch ganz genau, woher diese Eigenmittel stammen, nämlich aus den Taschen der Versicherten. Trendwende? – Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie bedienen immer wieder den gleichen Mechanismus der nicht einmal mehr heimlichen Monistik, indem Sie die Häuser zwingen, die Gelder, die sie für die Behandlung ihrer Patienten bekommen, von diesen für die Sanierung ihrer Dächer zu stehlen. Der Vertreter der Ersatzkassen hat es Ihnen doch im Ausschuss erklärt: Wenn die Berliner Krankenhäuser nur 10 Millionen Euro ihrer benötigten Investitionen nicht über die Betriebskosten aus den zweckentfremdeten Mitteln für die Krankenversorgung quersubventionieren müssten, könnten auf einen Schlag 200 Pflegekräfte mehr eingestellt werden. Posse!

Helios brüstet sich im Jahr 2014 mit einem Gewinn vor Zinsen und Steuern in Höhe von 553 Millionen Euro. Sie werfen den beiden privaten Häusern des Konzerns hier in Berlin dennoch rund 5,5 Millionen Euro an öffentlichen Investitionsgeldern hinterher. Unterdessen regnet es im Krankenhaus Neukölln weiter rein, weil da das notwendige Geld zur Sanierung fehlt. Aber 5,5 Millionen Euro in das Gesellschaftervermögen der privaten Konzerne!

Belassen wir es dabei. Nicht nur bei den Krankenhausinvestitionen fehlt Ihnen jegliches erkennbare Konzept. Mir fehlt hier nur die Zeit, auf all die anderen Luftnummern auch noch einzugehen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Beifall von Heiko Thomas (GRÜNE) –
Philipp Magalski (PIRATEN): Bravo!]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Dr. Albers! –


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