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„Exzellente Wissenschaft in Berlin“

Mit den Aktuellen Stunden, wie Sie sie uns hier seit Monaten servieren, zelebrieren Sie regelmäßig Ihren stattgehabten Ausstieg aus der politischen Wirklichkeit in dieser Stadt.

aus dem Wortprotokoll

55. Sitzung
Aktuelle Stunde

Ich rufe auf

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Exzellente Wissenschaft in Berlin“

(auf Antrag der Fraktion der SPD)

Präsident Ralf Wieland:

– Für die Fraktion Die Linke jetzt Herr Dr. Albers. – Bitte schön!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Mit den Aktuellen Stunden, wie Sie sie uns hier seit Monaten servieren, zelebrieren Sie regelmäßig Ihren stattgehabten Ausstieg aus der politischen Wirklichkeit in dieser Stadt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Ihre Unfähigkeit, Akzente in der Stadtpolitik zu setzen, macht aus Ihrer Regierungsverantwortung zunehmend eine Farce. Die Versuche, über Ihr Nichtstun hinwegzutäuschen, geraten Ihnen dabei regelmäßig zur Posse. Über exzellente Wissenschaft in dieser Stadt zu sprechen ist natürlich angesichts der allgegenwärtigen Probleme dieser Koalition von bestechender Aktualität. Sie müssten uns dann allerdings nur noch die Fragen beantworten, Herr Oberg, was diese Koalition denn in den drei Jahren ihres beschwerlichen Mühens zur Exzellenz der Wissenschaften in Berlin beigetragen hat. Die Grundlagen für die Entwicklung der Wissenschaftsstadt Berlin sind in den letzten beiden Legislaturperioden gelegt worden. Die CDU war daran überhaupt nicht beteiligt, die hat hier auf den Oppositionsbänken verschämt Patiencen gelegt. Unter ihren Regierungen nämlich waren in den Neunzigerjahren fast 500 Millionen Euro in den Berliner Hochschulen eingespart worden. Das war Ihre Hinterlassenschaft.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Sie haben die Wissenschaftsstadt Berlin ausbluten lassen. TU und FU haben unter Ihrer Ägide damals fast die Hälfte ihrer Professoren verloren. So sah Ihre Wissenschaftspolitik aus. Herr Oberg, Frau Scheeres! Sie erinnern sich: Erst Rot-Rot hat dann trotz der desaströsen Haushaltslage, die Sie uns ebenfalls hinterlassen hatten, eine Kehrtwende vollzogen und den Wert von Wissenschaft an sich und für diese Stadt erkannt. Thomas Flierl und Jürgen Zöllner haben die Grundlagen für die Entwicklung hervorragender Wissenschaft gelegt, mit deren Ergebnissen Sie sich hier jetzt zu schmücken versuchen. Sie hatten damit gar nichts zu tun. Im Gegenteil!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Ich erinnere mich noch gut an den Veitstanz, den Sie als Opposition hier wegen der Einstein-Stiftung aufgeführt haben. Mit einer Verfassungsklage haben Sie gedroht, übrigens gemeinsam mit den Grünen, und – Seitenhieb, Frau Schillhaneck – jetzt können Sie nicht schnell genug in den Beirat dieser Stiftung kommen. Das kann ja nicht ganz so unerfolgreich gewesen sein. Und gleich zu Beginn Ihres Regierungshoneymoons haben Sie dann auch konsequent die Gelder für die Stiftung zusammengestrichen und um 10 Millionen Euro gekürzt. Erst massive Proteste von renommierten Wissenschaftlern bis hin zu Rücktrittsdrohungen aus der Stiftung haben Sie dann veranlasst, die Kürzungen wenigstens zum Teil zurückzunehmen. Und in Ihrer Hochglanz-Halbzeitbilanz–broschüre „Zusammen:Wachsen“ gibt es ganze sieben Sätze zu Ihrer Wissenschafts- und Forschungspolitik. Ein Satz handelt von den Erfolgen der Berliner Universitäten in der Exzellenzinitiative. Aber damit hatte Rot-Schwarz gar nichts zu tun. Die Erfolge wurden unter Rot-Rot erzielt. Und der nächste Satz betrifft das Berliner Institut für Gesundheitsforschung. Das allerdings hat Ihnen Senator Zöllner auch noch in der letzten Legislaturperiode eingespielt und als Erbe hinterlassen. Und auch das kriegen Sie nicht gebacken. Da liegen sich Ihre Verwaltungen weiter in den Haaren. „Senatorenstreit um die Spitzenforschung“ titelt die „Morgenpost“ am 6. November. Die Senatorin erklärt: Wir sind auf der Zielgeraden. – Gut! Aber Sie sind immerhin auch schon drei Jahre unterwegs. Vom Reden zum Handeln ist manchmal ein verdammt weiter Weg. Nach dem Motto: Wir durchqueren die Talsohle –, die Koalition allerdings in Längsrichtung.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Ihre erwähnte Broschüre – wer schreibt Ihnen die eigentlich?, und vor allem, wer liest die Korrektur? – enthält auf Seite 13, das ist die Spalte Wissenschaft und Forschung, zwei Tabellen. Mit der einen rühmen Sie sich Ihrer Ausgaben für Wissenschaft und Forschung; Problem nur: Die Tabellen zeigen die Zahlen von 2010, und das sind die Zahlen unter Rot-Rot.

[Beifall bei der LINKEN]

Und mit der zweiten Tabelle rühmen Sie sich, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund das Abitur machen. Da weisen Sie die Zahlen für 2012 aus. Ja, wann sind diese Schülerinnen und Schüler wohl zur Schule gegangen? Doch nicht unter Rot-Schwarz! Auch dafür wurden die Weichen in den Jahren rot-roter Bildungspolitik gelegt. Und wie haben Sie diese Schulpolitik angefeindet! Herr Oberg und Frau Scheeres, Sie wissen das.

Nächstes Thema: Ich darf daran erinnern, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm ein ausfinanziertes Konzept für die Charité, ganz sicher ein Hort hervorragender Wissenschaft, angekündigt hat. Das wäre ja nun mal Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Aber auch nach drei Jahren ist von einem solchen Konzept nichts erkennbar. Ihre Frau Yzer dürfte die Charité vom Klinkenputzen als Pharma–lobbyistin besser kennen als aus ihrer Funktion als zuständige Senatorin für Forschung.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]

Nächstes Thema: Exzellente Wissenschaft braucht auch eine adäquate Infrastruktur. Sie feiern sich hier für die Ergebnisse der arbeitenden Wissenschaftler, aber die Arbeitsbedingungen, unter denen diese ihre Ergebnisse erzielen, sind teilweise katastrophal. Die Universitätspräsidenten haben Ihnen doch gerade mal einen Brief geschrieben, in dem sie ein Investitionsprogramm gegen den Sanierungsstau an ihren Hochschulen einfordern. Ab 2015 übernimmt der Bund nun dauerhaft die gesamten Kosten für die Ausbildungsförderung. Die zuständige Ministerin, Frau Wanka, nennt das einen großen Beitrag des Bundes für Hochschulen und Schulen. Am 20. August erklärt sie in einer Pressemitteilung:

Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen. Das ist verbindlich zugesagt.

In Berlin muss man bei der Zusage hinter dem Rücken die Finger gekreuzt haben. Der Satz war ja noch nicht ausgesprochen, da hatte Senator Nußbaum schon seine Hand auf dem Geld. Plötzlich waren es nicht mehr 81,95 Millionen, sondern nur noch 66,7 Millionen Euro, und die waren dann auch schon mit der bekannten Schlitzohrigkeit des Finanzsenators sofort verfrühstückt.

Es sei noch einmal an Frau Wanka erinnert. Mit dieser Reform verbessern wir die Lage von Schülerinnen und Schülern und Studierenden nachhaltig, hat sie am 20. August erklärt. Sie hat nicht gesagt: Nehmen Sie das Geld und verbessern Sie damit die Lage des Berliner Haushalts.

In der Bundestagsdrucksache 18/2178 antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Umsetzung des Bildungspakets unter Punkt 21:

„Damit stehen den Ländern unbefristet Mittel zur z. B. Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen zur Verfügung.“ – Was machen Sie? Ihr aktuelles Gesetzesvorhaben zur Reform der W-Besoldung kostet 1,5 Millionen Euro. Die Hochschulen haben dies umzusetzen, bekommen dafür aber von Ihnen keinen Cent mehr mit der Begründung, dieses Geld sei bereits in den Hochschulverträgen eingepreist gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wussten Sie noch gar nichts von Ihrem eigenen Gesetz.

Im Wissenschaftsausschuss gab es in der letzten Woche auf Antrag der Regierungskoalition eine Anhörung zur Lage der Lehrbeauftragten. Da haben Sie das gemacht, was Sie seit drei Jahren ständig tun: Sie tun so, als seien nicht Sie die Regierung. Sie schildern Probleme, statt sie zu lösen. Herr Oberg hat das wunderbar demonstriert. Den Hochschulen fehlt das Geld, den Mittelbau vernünftig auszustatten. Aber anstatt die Konsequenzen aus Ihren eigenen Anhörungen und ewigen Ankündigungen zu ziehen und mit den BAföG-Geldern dort beispielsweise Abhilfe zu schaffen, bürden Sie den Hochschulen, siehe Reform der W-Besoldung, weitere Lasten auf.

Nächster Punkt: Voraussetzung – das ist schon gesagt worden – für die Ausbildung exzellenter Wissenschaftler sind entsprechende Studienbedingungen, die dann auch eine entsprechende soziale Infrastruktur benötigen. „Wohnung verzweifelt gesucht“, so lautete die Überschrift der „Berliner Morgenpost“ vom 28.09.14. Der Regierende Bürgermeister hat im April bekannt, 5 000 neue Wohnheimplätze für Studierende angekündigt. In Ihrer roten Null-Nummer 1018-A, die auf eine entsprechende Anfrage des Hauptausschusses folgte, steht so schlicht wie ehrlich, dass in den Zuschüssen des Landes an das Studentenwerk in den Jahren 2012-2015 die Errichtung oder der Umbau weiterer Wohnplätze für Studierende nicht berücksichtigt sei. Bis heute gibt es also keine Umsetzung des eigenen Versprechens. Gerade mussten Sie eine Vorlage dazu, die rote Nummer 1520-B zurückziehen, weil – wie es im Anschreiben dazu heißt – weiterer Abstimmungsbedarf zwischen den Verwaltungen notwendig sei. In Luftschlössern kann wissenschaftlich wohnen und exzellente Wissenschaft – der Hausmann braucht mehr als Huldigungsrhetorik. Wenn Sie die Aktuellen Stunden in der Tradition der letzten Monate weiterführen wollen, schlage ich Ihnen vor, spielen Sie Bingo in dieser Stunde. Damit behalten Sie wenigstens Ihre Leute im Saal. So schwer sind die Spielregeln nicht.

 

[Zuruf von den Piraten: Bingo! –
Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Nach drei Jahren Regierung beantragen Sie hier eine Aktuelle Stunde, um Ihrer Senatorin eine Agenda aufzuschreiben, was zu tun sei, Herr Oberg. Das deckt sich mit der demonstrierten Inhaltslosigkeit und den fehlenden Prioritäten, die Ihr Geschäftsführer vorhin hier vorn demonstriert hat. Sie sind, Herr Oberg, die Regierung. Wenn Sie nicht mehr wollen – können ja sowieso nicht –, dann lassen Sie es doch einfach.

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Die Lücke, die diese Koalition hinterlässt, ersetzt Sie voll und ganz. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –


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