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Wolfgang Albers

Exzellenz misst sich auch an Qualität der Lehre

Dieser Erfolg ist das Ergebnis der Berliner Hochschulpolitik in der letzten Legislaturperiode

5. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin - Aktuelle Stunde zur Exzellenzinitiative: Zweite Chance für Berliner Universitäten nutzen – der Senat ist gefordert!

Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Dänemark 1813 nach dem Krieg gegen England vor dem Staatsbankrott stand, erhöhte Friedrich VI. die Gelder für Bildung und Künste. Sein Finanzminister schrieb ihm daraufhin einen Brief und protestierte gegen diese Maßnahme aufs Schärfste. Friedrich antwortete ihm: »Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.«

[Mieke Senftleben (FDP): Recht hat er!]

Es steht dem Berliner Senat gut an, sich diese Haltung grundsätzlich nicht nur zu eigen zu machen, sondern sie auch offensiv zu vertreten.

[Beifall bei der Linksfraktion - Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wir haben hier ebenfalls in einer Situation der Haushaltsnotlage Politik zu machen und damit auch Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Es sind in dieser Stadt in den vergangenen Jahren in diesem Bereich eine Reihe schmerzhafter Entscheidungen notwendig geworden, die uns schwergefallen sind - daraus macht meine Partei gar keinen Hehl -, die aber im Hinblick auf die Gesamtproblemlage dieser Stadt verantwortet werden mussten, nachdem sich andere Regierungen in diesem Bereich über Jahre als wenig handlungswillig und handlungsfähig gezeigt hatten. Wir haben auch reichlich Prügel für manche dieser Entscheidungen bezogen. Dass aber diese Prügel nun ausgerechnet auch parlamentarisch und besonders eifrig gerade von denen ausgeteilt werden, die sich selber jahrelang aus Angst vor diesen Prügeln um solche Entscheidungen herumgedrückt haben, ist eine ganz besondere Kabaretteinlage. - Die Ausgangsposition für eine zukunftsgewandte Wissenschafts- und Forschungspolitik in dieser Stadt war alles andere als ideal. Der Bereich galt als aussichtsloser Konsolidierungsfall. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Berliner Hochschulen in der zweiten Runde des sogenannten Exzellenzwettbewerbs erfolgreich durchsetzen konnten. Natürlich gratuliert auch meine Fraktion allen Beteiligten zu diesem Erfolg, der zunächst einmal nur ein vorläufiger ist. Wir sichern Ihnen auch für den weiteren Verlauf des Verfahrens jede Unterstützung zu. Dieser Erfolg ist nicht unverhofft gekommen, sondern dieser Erfolg ist das Ergebnis der Berliner Hochschulpolitik in der letzten Legislaturperiode und damit auch der Arbeit unseres Wissenschaftssenators Thomas Flierl.

[Beifall bei der Linksfraktion - Bravo! von der Linksfraktion]

Er hat durch längst überfällige Strukturreformen die Wissenschaftslandschaft in dieser Stadt weiterentwickelt und gezeigt, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln eine kluge und perspektivisch angelegte Wissenschaftspolitik machen kann. Über die Hochschulverträge wurde den Hochschulen durch den Senat langfristige Planungssicherheit über eine Legislaturperiode hinaus gegeben, die es nun über 2009 hinaus fortzuschreiben gilt. Auch die notwendige Kofinanzierung, die für das aussichtsreiche Abschneiden in diesem laufenden Auswahlverfahren der besonders zu fördernden Universitäten wesentlich war, wurde umfassend und rechtzeitig gesichert. Wir werden auch die Nachhaltigkeit gewährleisten, und wir brauchen auch eine strategische Forschungsplanung in diesem Zusammenhang in dieser Stadt. Die Forschungsstärke unserer Hochschulen konnte unter schwierigen Bedingungen nicht nur auf hohem Niveau erhalten werden, es konnten gleichzeitig auch die Grundlagen dafür gelegt werden, dass nun - möglicherweise über zusätzliche Fördermittel durch den Exzellenzwettbewerb - diese Stärke weiter ausgebaut werden kann. - Es sei aber auch an dieser Stelle noch einmal betont: Exzellenz beginnt nicht erst an den Hochschulen, sie beginnt mit der frühestmöglichen Förderung auch schon in den Kindergärten und Schulen, und auch hier geht die Koalition konsequent ihren Weg.

[Beifall bei der Linksfraktion - Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Bei all der Euphorie, die mit dem Erreichten verbunden ist, und so sehr, wie wir es für Berlin begrüßen, sei auch darauf hingewiesen, dass wir von unserer grundsätzlichen Kritik an dieser Politik der Exzellenzinitiative nicht abrücken. Wir sehen auch Gefahren, die mit diesem Weg verbunden sind. Der anfängliche, später zurückgenommene RTL-2-würdige Slogan des Wettbewerbs »Brain up! - Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten« zeigte deutlich, wohin die Reise geht - in die institutionalisierte Ungleichheit in der deutschen Hochschullandschaft.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Ui! Toll!]

»Wer hat, dem wird gegeben« ist keine wissenschaftspolitische Perspektive. Die Förderung unserer Universitäten in der Fläche wird zugunsten des Ausbaus sogenannter Spitzenforschung aufgegeben. Die Definition dessen, was Spitzenforschung ist, bleibt dabei oft unklar. Allein eingeworbene Drittmittel sind dafür kein Kriterium, und die Exzellenz einer Universität reduziert sich auch nicht auf das Kriterium der unmittelbaren wirtschaftlichen Verwertbarkeit ihrer Forschungsergebnisse. Wir brauchen in unserem Hochschulsystem auch weiterhin Philosophen und Altphilologen. Wir brauchen den Ausbau der Geistes- und Sozialwissenschaften, deren Produkte nicht auf die möglichst schnelle Umsetzung in irgendeiner Wertschöpfungskette angelegt sind und die zunehmend in Gefahr geraten, durch solche Exzellenzwettbewerbe an den Rand gedrängt zu werden. Wer zudem glaubt, die wissenschaftspolitische Zukunft in diesem Land liege in der perspektivischen Trennung zwischen erstklassigen Forschungs- und zweitklassigen Lehruniversitäten, zerstört mit der Einheit von Forschung und Lehre eine der wesentlichen Grundlagen unseres bewährten Hochschulsystems. Auch sogenannte Spitzenforschung muss der Lehre verpflichtet bleiben und braucht Lehre auf breiter Basis, sonst bleibt sie nicht reproduzierbar. Wir brauchen also auch eine besondere Förderung der Lehre.

Die Exzellenz einer Universität misst sich eben auch an der Qualität der Lehre, zum Beispiel daran, wie viele Studenten in welcher Zeit qualifizierte Abschlüsse absolvieren. Es reicht nicht allein, so genannte Spitzenforschung zu fördern; wir brauchen eine ebensolche Förderung zum Beispiel bei der Grundlagenforschung. Nur auf diesem Boden hat besondere Qualität Bestand.

Das Problem unserer Hochschulen ist im internationalen Vergleich auch nicht der Mangel an Qualität; es ist ihre chronische Unterfinanzierung. Und genau dieses Problem löst man nicht über Exzellenzwettbewerbe. Man löst es nicht einmal an den geförderten Universitäten. Im Gegenteil, hier muss der Gefahr begegnet werden, dass die nicht geförderten Bereiche finanziell austrocknen. Eine anzudenkende Alternative zu Exzellenzwettbewerben wäre zum Beispiel eine ausreichende, die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern ausgleichende Sockelfinanzierung unserer Hochschulen, ergänzt durch leistungsbezogene Komponenten.

Exzellenzwettbewerbe sind im Grunde das Eingeständnis, dass die Förderung der Breite faktisch aufgegeben wurde. Wir stehen mit unserer Kritik an diesem Verfahren keineswegs allein da. Manche Kommentare in den letzten Tagen gehen in eine ähnliche Richtung, wenn es dort kritisch heißt, die meisten werden verlieren. Hier kommt die wissenschaftspolitische und vor allem auch gesellschaftspolitische Diskussion hoffentlich noch einmal in Gang. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.

Ich mache noch eine Anmerkung zu der Aussage, die Diskussion um die Viertelparität habe der Bewerbung der Berliner Hochschulen bei der Auswahl möglicherweise geschadet. Einmal abgesehen davon, dass die Aachener Hochschule, die ebenfalls ausgewählt wurde, die Viertelparität kennt, sage ich ganz klar: Wenn das so gewesen sein sollte, kann die Schlussfolgerung daraus nicht sein, die Diskussion um die demokratischen Strukturen unserer Universitäten infrage zu stellen. Dann kann die Konsequenz nur sein, die Auswahlkriterien dieses Wettbewerbs zu hinterfragen, und zwar grundsätzlich.

Noch eine Anmerkung: Mich stört in dieser Diskussion der inflationäre Gebrauch solcher Begriffe wie »Spitzenforschung«, »Elite«, »Exzellenz«. Fällt eigentlich niemandem der ausgrenzende Charakter dieser Begriffe mit all seinen gesellschaftlichen Folgen auf - einmal ganz abgesehen davon, dass ein solch inflationärer Gebrauch den Inhalt dieser Begriffe auch relativiert?

Zum Schluss: Es gibt einen beinahe resignativen Satz Goethes: Die Deutschen, und sie nicht allein, besitzen die Gabe, die Wissenschaften unzugänglich zu machen.

Wir sind mit dieser Koalition angetreten, dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Gabe in dieser Stadt nicht ausleben kann - bei aller Exzellenz. - Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion - Vereinzelter Beifall bei der SPD]


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