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Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren

Kranke Menschen gehören zum Arzt und nicht aufs Amt.

aus dem Wortprotokoll

60. Sitzung

Ich komme nun zur

lfd. Nr. 24:

Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren

Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2101

 

Präsident Ralf Wieland:

– Für die Fraktion Die Linke jetzt der Herr Kollege Dr. Albers. – Bitte schön!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Kraftvoll und zielgerichtet – dann machen wir das mal jetzt so weiter! Die in Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18. Juli 2012 noch einmal klargestellt. Auf diese Debatte übertragen daraus die schlichte Konsequenz: Kranke Menschen gehören zum Arzt und nicht aufs Amt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
der LINKEN]

Damit wäre im Prinzip alles gesagt, und daraus folgt, dafür auch die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Das ist hier im Prinzip auch von den verschiedenen Rednern betont worden. Die humanste und unbürokratischste Lösung dafür wäre die Überführung von Asylsuchenden und ihnen gleichgestellten Ausländern in die allgemeinen sozialen Leistungssysteme und damit in die reguläre gesetzliche Krankenversicherung.

[Beifall bei der LINKEN]

Es macht einfach keinen Sinn, für diesen relativ kleinen Personenkreis weiterhin ein aufwendiges und teures Parallelsystem zu unterhalten, was die Leistungsbewilligung anbetrifft, das der medizinischen Versorgung dann auch noch vorgeschaltet ist, was im Fall – das ist geschildert worden – einer wirklich ernsten Erkrankung auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig inakzeptabel ist.

Der sinnvollste Weg ist – auch das ist gesagt worden – die Einführung einer Krankenversicherungskarte. Ich frage mich dann bloß, warum dazu die konkreten Schritte in Berlin noch nicht eingeleitet worden sind. In Brandenburg macht man das jetzt. Da hat man offensichtlich mit den Landkreisen eine Verständigung über die konkrete Umsetzung erzielt, nur – auch das ist angedeutet worden – die Einführung einer Gesundheitskarte allein garantiert eben noch nicht die Gleichstellung bei der medizinischen Behandlung mit den gesetzlich Krankenversicherten. Das Beispiel mit dem Rückenpatienten, das Sie gebracht haben: Gerade der Patient fällt aus dem Katalog der zu behandelnden Erkrankungen heraus. Das heißt, wir brauchen in den Ausführungsvorschriften dann eine Veränderung der Vorgaben, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz gegeben sind. Allein dieser Ausdruck „Asylbewerber“! Als würde sich irgendein Mensch um Asyl bewerben. Die suchen händeringend und ängstlich Asyl, da bewirbt sich keiner um irgendetwas. Auch darüber sollte man einfach mal nachdenken, wenn man solche Worte benutzt.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN
und den PIRATEN]

Ein weiter Punkt, Sie hatten es auch angedeutet: Psychotherapie zum Beispiel. In der Bremer Regelung gibt es sie auch nach Bewilligung immer nur als Kurzzeittherapie, und davon gibt es dann auch keine Ausnahme. In Anbetracht der möglichen Leidensgeschichte vieler dieser Menschen – Flucht, Folter, Verfolgung, Vergewaltigung und anderes Leid – ist es medizinisch einfach nicht zu vertreten, denn Maßstab für die zu gewährende Leistung muss das medizinisch Notwendige sein, Herr Krüger, und das ist etwas anderes als das, was Sie hier formuliert haben. Darüber sollten wir noch mal genauer diskutieren.

Es ist nach wie vor so, dass der Verfassungsanspruch mit den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kollision liegt. Das zu ändern, liegt zunächst nicht unserer Hand. Hier sind weitere bundespolitische Schritte notwendig. Bemühungen dazu kann ich allerdings bei den Koalitionsparteien, die ja auch auf Bundesebene die Regierung stellen, zurzeit nicht erkennen. Das sollte uns aber nicht daran hindern, den Antrag der Piraten zu unterstützen. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank, Herr Kollege! –


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