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Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren

Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem geänderten Koalitionsantrag enthalten. Sie wollen den Senat nun in seinem Bemühen unterstützen die Unterstützung braucht er dann wohl auch, den können Sie in der Flüchtlingsfrage nämlich beim Laufen besohlen.

aus dem Wortprotokoll

70. Sitzung

Ich komme also nun zu

lfd. Nr. 7 A:

Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 28. September 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Oktober 2015
Drucksache 17/2491

 

zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2101

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Linksfraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Albers das Wort. – Bitte!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem geänderten Koalitionsantrag enthalten. Sie wollen den Senat nun in seinem Bemühen unterstützen – steht drin – nachhaltig, die Unterstützung braucht er dann wohl auch, den können Sie in der Flüchtlingsfrage nämlich beim Laufen besohlen.

[Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]

Der ursprüngliche Antrag der Piraten, den wir unterstützt haben, enthielt die Forderung der Aufnahme aller Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die gesetzlichen Krankenkassen. Die aber können nun mal aufgrund der Gesetzeslage – Ausnahme: mitversicherte Familienmitglieder – niemanden versichern, für den keinen Beiträge errichtet werden. Deshalb braucht es hier eine grundsätzliche und schnelle Regelung auf der Bundesebene. Die Chipkarte löst die Probleme der adäquaten medizinischen Versorgung eben nicht.

[Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)
und Heiko Thomas (GRÜNE)]

Sie erleichtert sie, aber die Krankenhäuser bleiben auf den Kosten ebenso hängen wie die niedergelassenen Ärzte. Da greift Ihr geänderter Antrag eben zu kurz. Ansonsten steht nichts Falsches drin, aber wir brauchen nicht weitere Ankündigungen und Danksagungen – wir brauchen entsprechendes Handeln. Ich weiß, Sie ziehen alle an einem Strang, bloß Heilmann, Dregger, Henkel und Co. offensichtlich am anderen Ende. Das haben ja nun auch die Sozialdemokraten mittlerweile verstanden.

Frau Kostka, die Direktorin des Caritas-Verbandes, hat es ihnen vor ein paar Tagen noch einmal um die Ohren gehauen: Wir haben ein Umsetzungsproblem, hat sie erklärt, auf der verantwortlichen politischen Handlungsebene. Da helfen eben weitere Absichtserklärungen nichts. Sie schieben das Problem mit der Gesundheitskarte seit Monaten vor sich her. Derweil bleiben die Krankenhäuser auf ihren Kosten sitzen. Sie wissen nicht einmal, wohin sie die stationär behandelten, nicht registrierten Flüchtlinge denn entlassen sollen. Und wenn sie sie entlassen, wissen sie nicht, wie sie sie transportieren sollen, denn die privaten Transportunternehmen übernehmen die Kosten nicht, und der grüne Schein deckt diese Kosten nicht ab.

Noch ein Beispiel, warum es schnelles Handeln braucht: Im Gesundheitsausschuss haben wir in der Diskussion zum Haushaltsentwurf über die rote Nr. 2037 erfahren, dass über den Notfallfonds zur Finanzierung von Entbindungen bei Nichtkrankenversicherten den Krankenhäusern nur ein Teil der Kosten erstattet werden kann. Auf dem anderen Teil bleiben sie sitzen. Schlimmer noch: Bei etwaigen Komplikationen, z. B. im Sinne der Frühgeborenenversorgung, erfolgt überhaupt keine Kostenerstattung. Die Krankenhäuser bekommen dafür überhaupt keinen Cent. In der Praxis des Alltags haben die sich also nun zu entscheiden zwischen einer Investition in humanitäres Engagement oder einer Investition in ihre bauliche Infrastruktur, denn die Gelder kommen aus dem gleichen kargen Topf. Entscheiden sie sich für die Humanität – und sie tun es –, werden sie dann auch noch bestraft, denn die unterlassene Investition in ihre marode Infrastruktur wirkt sich direkt oder indirekt, früher oder später, natürlich auf ihre Leistungsbilanz aus. Diese Leistung soll aber zukünftig das wesentliche Kriterium für die Bemessung von Geldern über die Investitionspauschale sein. Je größer das humanitäre Engagement des einzelnen Hauses, desto weniger Geld dafür in die bauliche Infrastruktur. Welchen infamen Mechanismus setzen Sie hier – hoffentlich unwissentlich – durch Ihr Nicht-Handeln in Gang! Denken Sie darüber einmal nach! – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Heiko Thomas (GRÜNE)
und Alexander Spies (PIRATEN)]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

 

Vielen Dank, Herr Dr. Albers! –  


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