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Gesetz über die Errichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung und zur Umwandlung des Max-Delbrück-Centrums für molekulare Medizin in eine Körperschaft öffentlichen Rechts

Sie haben mit der Gründung dieses Instituts weder wissenschafts- noch forschungspolitisch irgendetwas zu tun gehabt.

aus dem Wortprotokoll

58. Sitzung
Prioritäten

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 3.5:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 4

Gesetz über die Errichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung und zur Umwandlung des MaxDelbrückCentrums für molekulare Medizin in eine Körperschaft öffentlichen Rechts

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2026

Erste Lesung

 

Präsident Ralf Wieland:

– Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Dr. Albers das Wort. – Bitte schön!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Auf der ursprünglichen Tagesordnung dieser Plenarsitzung war die erste Lesung dieses Errichtungsgesetzes noch ohne Beratung vorgesehen. Dann hat der Geschäftsführer der SPD offenbar festgestellt, dass ansonsten gar kein eigener Antrag vorliegt, den man unter dem Tagesordnungspunkt Prioritäten hätte aufrufen können – den Antrag – zu neuen Ufern – „Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr erhöhen“ hatte sich ja, fix, wie er nun einmal ist, bereits der Koalitionspartner gegriffen. Immerhin haben neun und zeitweise sogar elf Fraktionsmitglieder der CDU diese Priorität so weit oben auf der Hitliste ihrer Prioritäten in den letzten Monaten angesiedelt, dass sie im Saal geblieben sind.

[Beifall bei der LINKEN –
Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Wir reden also, Herr Oberg, zunächst einmal aus Verlegenheit über diesen Gesetzentwurf, wenn wir ehrlich sind. Denn wir werden im Wissenschaftsausschuss am nächsten Mittwoch ausführlich eine Anhörung dazu mache und die beteiligten Personen und Institutionen hören, und sie werden sicherlich einige kritische Anmerkungen dazu haben. Denn die bisher nicht zur Anhörung eingeladene Helmholtz-Gemeinschaft hat mit ihrer Bitte, ihr ebenfalls die Teilnahme zu ermöglichen, bereits deutlich gemacht, dass es noch einigen Gesprächsbedarf gibt. Mehr wäre also dazu hier und heute eigentlich gar nicht zu sagen, wenn der Kollege Graf vorhin in der Runde zur Regierungserklärung nicht versucht hätte, sich die Einrichtung dieses Instituts als CDU-Erfolg ans Revers zu heften.

Werter Herr Graf! Es ist schon gesagt worden, es war der damalige Senator Zöllner, der in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der ehemaligen Bildungs- und Forschungsministerin Schavan die Idee zu dieser Form der Kooperation einer universitären und außeruniversitären Einrichtung hatte, mit der, das hat es ja so kompliziert gemacht, das unselige Kooperationsverbot, das die direkte Finanzierung von Hochschulen durch den Bund unmöglich macht und für das die große Koalition aus SPD und CDU im Bund 2006 verantwortlich war, umschifft werden sollte, um eine zusätzliche Finanzierungsquelle für die Berliner Hochschulmedizin zu erschließen. Es war Ihr ehemaliger Spitzenkandidat, der sich im Wahlkampf 2011, wie dem „Tagesspiegel“ vom 23. August des Jahres zu entnehmen war, ablehnend zu dieser Initiative geäußert hatte.

[Uwe Doering (LINKE): Ach was? –
Martin Delius (PIRATEN): Sapperlot! –
Zurufe von den GRÜNEN]

Eine Kooperation „oder ein Verbund der Charité mit dem MDC“ seien allenfalls langfristig möglich. Da saßen Sie noch ganz zufrieden in der Opposition, da hat Senator Zöllner das längst eingestielt. Sie hatten zwar in Ihrem Wahlprogramm wieder einmal großspurig behauptet, sie hätten im Kern ein langfristiges Finanzierungskonzept erstellt, das die Charité wieder handlungsfähig mache, aber dieses Finanzierungskonzept ist dann für den Rest der Zeit so was wie eine aber auch ganz geheime Chefsache geblieben. Ihnen schwebte irgendeine ominöse Stiftung vor, in die Sie die Charité unter Beteiligung des Bundes umwandeln wollten. Die Herren Henkel und Heilmann haben das damals in einem Pressegespräch am 22. August vorgestellt. Das Konzept hat nicht einmal die Pressemeldungen am Tag danach überdauert. Kein Mensch hat jemals mehr davon gehört. Klartext: Sie haben mit der Gründung dieses Instituts weder wissenschafts- noch forschungspolitisch irgendetwas zu tun gehabt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist, denn das schlägt sich ja auch in dem Gesetz selber nieder: Sie errichten das Institut nach § 1 in Form einer rechtsfähigen Körperschaft als eine außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtung des Landes Berlin. Eigentlich müsste nach Ihrem unseligen Beschluss, Wissenschaft und Forschung in unterschiedlichen Ressorts unterzubringen, dann ja die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Forschung

[Martin Delius (PIRATEN): Gott bewahre!]

nach Ihrer internen Geschäftsverteilung zuständig sein. Sie geben die Einrichtung aber unter Punkt 6 in die Verantwortung der Wissenschaftsverwaltung. Ich finde das vollkommen konsequent angesichts der Konturlosigkeit christdemokratischer Forschungspolitik in diesem Senat. Aber erläuterungsbedürftig wäre das dann sicherlich für die Öffentlichkeit schon, denn deutlicher kann die koalitionsinterne Klatsche doch gar nicht sein, wenn es um den Anteil Ihrer Senatorin an der Forschungspolitik in dieser Stadt geht. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Präsident Ralf Wieland:

Danke schön! –


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