Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung

aus dem Wortprotokoll

62. Sitzung
Priorität

Ich komme zu

lfd. Nr. 3.1:

Priorität der Fraktion der SPD

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung in der Besoldungsordnung W für das Land Berlin (BerlProfBesÄndG)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 18. März 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2015
Drucksache 17/2177

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/1925

Zweite Lesung

Vizepräsident Andreas Gram:

– Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. Albers das Wort. – Bitte schön!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Möge doch bitte niemand glauben, die SPD hätte dieses Thema zu ihrer Priorität gemacht, weil hier irgendwie ein großer Wurf gelungen sei. Sie erfüllen schlicht und einfach, und das reichlich verspätet, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungskonforme Professorenbesoldung von Februar 2012. Drei Jahre haben Sie dafür gebraucht, immerhin. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht Ihnen dazu in seinem Urteil gesetzt hat, ist bereits seit dem 1. Januar 2013 abgelaufen. Nun liegt die Verantwortung für dieses beschleunigte Gesetzgebungsverfahren bei der Innenverwaltung, nicht bei der für die Hochschulen verantwortlichen Wissenschaftssenatorin, sondern zuständig ist hier der zukünftige Oppositionsführer und Noch-Innensenator, Kollege Henkel. Deshalb verwundert einen auch nicht die Spitzbübigkeit, mit der die SPD dieses Thema heute als ihre Priorität aufgerufen hat. Sie nutzt nämlich die Gelegenheit, ihren sogenannten Koalitionspartner wieder einmal durch die Arena zu ziehen. Das ist das Problem, Herr Klaer, und Ihnen fällt das nicht einmal auf. Motto: Stell dich schon mal hin, der Tritt kommt gleich. Dann solle es eben – bitte schön – auch so sein. Nicht wegen Ihrer politischen Relevanz haben Sie dieses Thema zur Priorität gemacht; nein, Sie wollten dokumentieren, dass Sie den Hund zum Jagen tragen mussten. Der Innensenator hat es nämlich mal wieder nicht gebacken gekriegt. Den kann man beim Laufen besohlen, nicht wahr, Herr Oberg?

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Martin Delius (PIRATEN)]

Wissen muss man dazu noch, dass die Kultusministerkonferenz der Länder bereits im Juni 2102 entsprechende Eckpunkte zu den Vorgaben des Verfassungsgerichts beschlossen und den Ländern die Möglichkeiten zu einer urteilkonformen Umsetzung quasi schon vorformuliert mitgegeben hatte. Aber was schert es den Berliner Innensenator? Der legt zwei Jahre nach dem Urteil im April 2014 seinen sehr individuellen, von den Regelungen in allen anderen Bundesländern abweichenden eigenen Referentenentwurf vor, der bei allen Beteiligten geharnischten Protest und schroffe Ablehnung auslöst. Die Universitäten beauftragen sofort ein Gutachten, das nachweist, dass die vorgesehene Aufstockungslösung des Innensenators eine Prämie für leistungsschwache Amtsinhaber zulasten der Leistungsträger sei und damit mit dem Leistungsprinzip im Grundgesetz, Artikel 33 Abs. 2 und 5, unvereinbar. Die Landesrektorenkonferenz schreibt dem Senator am 8. Juli 2014 einen Brief, in dem sie ihre Bedenken zu dem Entwurf noch einmal sachlich formuliert. Der Innensenator braucht dann geschlagene 108 Tage, um darauf zu reagieren. Das hat was von der Reaktionszeit einer Schrankwand. Am 24. Oktober antwortet er:

Ich danke Ihnen für Ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge, muss Ihnen aber mitteilen, dass ich diese aus den nachstehenden Gründen leider nicht berücksichtigen kann.

Machen wir es kurz: Das Gesetz, das jetzt zur Abstimmung steht, ist nicht mehr das Gesetz, das der Innensenator vorgelegt hat. Die umstrittenen Aufstockungsbeiträge sind nicht mehr enthalten. Und sein besonders pfiffiger Plan, durch die volle Anrechnung der Leistungsbezüge auf diese Aufstockungsbeträge die Betroffenen ihre Besoldungserhöhung letztlich selber bezahlen zu lassen, war auch den Wissenschaftspolitikern der SPD dann doch wohl zu tumb. Mehr muss man dazu jetzt gar nicht sagen. Die Hochschulen akzeptieren diese neue Regelung allenfalls zähneknirschend. Sie verweisen aber gleichzeitig zu Recht auf weiteren Handlungsbedarf, z. B. bei der im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich geringeren Ruhegehaltsfähigkeit der Berliner Leistungszuschläge. Aber vor allem: Die Finanzierungsfrage bleibt völlig ungelöst. Sie haben stets behauptet, die Kosten dieses Gesetzes seien bei den Hochschulverträgen bereits eingepreist gewesen. Sie wissen selber, dass das so nicht stimmt. Damals wussten Sie noch gar nichts von Ihrer eigenen Regelung.

Sie lassen die Hochschulen mit den Konsequenzen Ihres Gesetzes allein. Die müssen jetzt sehen, woher sie das Geld für die angemessene Professorenbesoldung nehmen: 1,5 Millionen Euro allein im Jahr 2015. Im Moment können die Hochschulen die Mehraufwendungen nur bewältigen, weil sie durch die seit Januar 2015 freigewordenen BAföG-Mittel zusätzliche Mittel für dringend erforderliche Sanierungen erhalten. Dadurch werden die Gelder, die sie bisher für die Investitionen gebunden hatten, frei. Mit anderen Worten: Die Aufwendungen für eine verfassungsgemäße Besoldung der Professoren finanzieren Sie letztlich über die frei werdenden BAföG-Mittel für die Studierenden. Wenn das Ihr langfristiges Finanzierungskonzept für die Besoldungsprobleme der Hochschulen sein sollte, dann entspricht das ganz sicher nicht der Intention der BAföG-Reform. Wir werden also mit Sicherheit noch weiter darüber reden müssen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank ebenfalls! –


Kontakt