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Haushalt 20/21: Gesundheit

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan
09 Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen, meine Herren! Vielen Dank, Herr Zeelen! Drei Minuten, drei Anmerkungen. Erstens: wir erinnern uns alle noch an die historische Seite 66 des CDU-Wahlprogramms von 2011. Die CDU ist die einzige Partei, die ein ausfinanziertes Konzept für Charité und Vivantes vorlegt.

Das haben Sie uns in der letzten Legislaturperiode verheimlicht, und es ist auch bei diesen Haushaltsberatungen Ihr Geheimnis geblieben. Zur Krankenhausfinanzierung in Ihrem heutigen Änderungsantrag findet sich eine einzige Position.

Wir haben als Koalition eine Trendwende versprochen, wohl wissend, dass wir nun nicht jede Forderung der Krankenhäuser gleich eins zu eins werden umsetzen können. Wir haben jedoch Schluss gemacht mit der Mär von den Eigenmitteln. Die DRGs kennen keine Eigenmittel. Eigenmittel sind zweckentfremdete Patientengelder. In dieser Konsequenz bedeuten 10 Millionen Euro mehr an Investitionsmitteln für die Häuser 200 Arbeitsplätze mehr in der Pflege. Dementsprechend haben wir die Investitionsvolumina deutlich erhöht.

Zweitens, das leidige Thema Schlaganfallmobil. Herr Goiny hat in der ihm eigenen nonchalanten Ignoranz dazu unbedingt etwas sagen müssen. Gern. Die Koalitionsmehrheit im Innenausschuss hatte beschlossen, dieses Modell für Berlin nicht weiterzuführen. Unterstützt wurde sie dabei von der Berliner Feuerwehr und den Berliner Krankenkassen. Das sind alles keine Hasardeure, Herr Goiny. Weder wäre dadurch die Charité-Studie abgebrochen worden – die ist nämlich ihrem Design entsprechend bereits zum 24. Oktober 2019 geplant ausgelaufen. Sie hätten sich mindestens anschauen sollen, was da läuft, bevor Sie uns Wissenschaftsfeindlichkeit unterstellen –, noch wurden dadurch Tausende von Menschenleben gefährdet, Herr Dregger. So ein Blödsinn. Die Gefährdung tausender von Menschenleben haben Sie in Kauf genommen, als Sie unter der Verantwortung Ihres Innensenators Henkel die Hilfsfristen in Berlin in der letzten Legislaturperiode im Widerspruch zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf, Drucksache 16/2968, von acht auf zehn Minuten verlängert haben. Sie bräuchten zusätzlich zwei Minuten Bearbeitungszeit, war die fatale Begründung. Das erklären Sie einmal dem Infarktpatienten vor Ort.

Ziel unserer Koalition ist es, jeden Patienten berlinweit im Notfall innerhalb von acht Minuten in eine Klinik einzuliefern. Deswegen bleibt der Ansatz der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss richtig und wird spätestens 2021 wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Zu den Fakten: 2018 wurden in Berlin 13 439 Schlaganfälle registriert. Die Schlaganfallmobile kamen in 2 705 Fällen zum Einsatz. Insgesamt wurden in den STEMOs 2018 296 Lysen durchgeführt, mit anderen Worten, nur bei 2,2 Prozent aller Schlaganfallpatienten konnte das STEMO sinnvoll eingesetzt werden. 97,8 Prozent der Schlaganfallpatienten in Berlin wurden nicht mit dem STEMO versorgt. Durch nichts ist belegt, dass diese 13 143 Patienten schlechter versorgt gewesen wären.

Drittens, die Pflegekammer, Herr Zeelen, das musste ja kommen: Gehen Sie da um Gottes willen nicht einer Handvoll von Funktionären auf den Leim. Dieser Riss geht auch durch Ihre Partei. In Niedersachsen war die CDU strikt gegen die Kammer. Trotzdem hat man sie eingerichtet. Nun, nachdem die ersten Beitragsbescheide verschickt wurden, kam es zum Tsunami der Entrüstung. Mit 50 947 Unterschriften innerhalb von drei Monaten fordern die Pflegenden dort die Abschaffung ihrer Kammer. Die Proteste sind so nachhaltig, dass die Landesregierung gerade beschließen musste, diese Kammer, der jede Akzeptanz fehlt, auf Dauer beitragsfrei zu stellen, um sie mit 6 Millionen Euro jährlich aus Steuermitteln dauerhaft künstlich am Leben zu erhalten. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen haben andere Probleme. Lassen Sie uns die lösen. Wir sind dabei. – Vielen Dank!


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