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Keine Pflegekammer in Berlin – keine Spielwiese für Pflegefunktionäre

Wer der Pflege tatsächlich mehr Anerkennung zollen will, der muss die in der Pflege Beschäftigten endlich besser bezahlen, er muss die Arbeitszeiten familienfreundlicher gestalten, und er muss die Personalausstattung auf den Stationen verbessern. Dazu braucht es keine Kammer.

aus dem Wortprotokoll

74. Sitzung

 

Ich komme nun zu

lfd. Nr. 15:

Keine Pflegekammer in Berlin – keine Spielwiese für Pflegefunktionäre

Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2593

In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Herr Dr. Albers, Sie haben das Wort. – Bitte schön!

Zitieren von Senatsmitgliedern
(Senator Mario Czaja)

Kleinen Moment! Der zuständige Senator wird gewünscht. Das ist nachvollziehbar. Wo ist er?

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Von mir nicht!

Präsident Ralf Wieland:

Herr Albers! Von mir aus auch nicht, aber das reicht nicht. Wenn eine Fraktion das wünscht, dann können wir uns nicht darüber hinwegsetzen. Auch wenn wir beide im Konsens sind. – Herr Czaja ist jetzt da. Fangen Sie an!

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Ich war es nicht, Herr Senator! – Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eigentlich hat der zuständige Staatssekretär die Kiste mit der Pflegekammer schon am 16. November im Gesundheitsausschuss zugenagelt, als er erklärt hat, die Sache genieße keine Priorität mehr. Noch so eine dieser czajaschen Metamorphosen von der großen Ankündigung zum leeren Versprechen. Das ist in diesem Fall auch gut so.

Wir haben das Thema heute trotzdem noch einmal aufgerufen, um den Beschäftigten in den Berliner Altenpflegeheimen und in den Kliniken die Befürchtung zu nehmen, sie bekämen auf Umwegen doch noch irgendwie eine solche Institution übergestülpt, die sie zwar mehrheitlich nicht wollen, die sie aber aus ihren Zwangsbeiträgen hätten finanzieren müssen.

Im Petitionsausschuss sind 202 Petitionen eingegangen, die uns auffordern, keine Pflegekammer einzurichten. 409 Altenpflegeschülerinnen haben einen Aufruf gleichen Inhalts unterzeichnet und mir im Ausschuss übergeben. 75 Briefe sind an mich persönlich gerichtet worden, mit der Bitte, keiner Pflegekammer zuzustimmen. Der Gesamtbetriebsrat der Sana-Kliniken hat uns im gleichen Sinne angeschrieben. Die Aufforderung, einer Errichtung doch nun endlich zuzustimmen, kam nur einmal, und zwar in Form einer politischen Quasi-Abmahnung von einer Pflegeverbandsfunktionärin. Es ist also keineswegs so, dass der Ruf nach einer Pflegekammer unter den Beschäftigten allgemein breite Zustimmung findet. Einige Pflegeverbände machen viel Lärm, aber die Beschäftigten in den Häusern vor Ort – das sage ich Ihnen auch aufgrund eigener Erfahrungen als Betriebsrat – sind diesbezüglich mehr als skeptisch. In Rheinland-Pfalz hat man eine Kammer – bei einer Abstimmungsbeteiligung von 18,3 Prozent – gegründet. Es sind 150 Unterstützerunterschriften notwendig gewesen, um bei der Kammerwahl kandidieren zu können. In Berlin brauchen Sie bei der Ärztekammerwahl 20 Unterschriften. Das nährt den berechtigten Verdacht bei den Beschäftigten, hier solle eine Spielwiese für leitende Pflegekräfte geschaffen werden. Eine solche Regelung stützt nur die großen Pflegeverbände, die auf diese Weise ihre Funktionäre durchwinken können. Zeigen Sie mir ein Altenpflegeheim in Berlin, in dem 150 dreijährig ausgebildete Altenpflegerinnen arbeiten!

In der Studie zur Akzeptanz unter den Beschäftigten hier in Berlin haben 79 der 703 Befürworter nur unter der Prämisse zugestimmt, keinen Cent Kammerbeitrag zahlen zu müssen, mitgezählt als Befürworter hat man sie trotzdem. Nur 68 von den 703 waren bereit, einen Beitrag von mehr als 11 Euro zu akzeptieren. Selbst wenn Sie in Berlin mit nur der Hälfte des Etats der Ärztekammer auskommen wollten – von wegen Augenhöhe –, der betrug 2014 bei ähnlicher Mitgliederzahl 12,9 Millionen Euro, läge der Monatsbeitrag für ihre potenziellen 28 803 Mitglieder – das ist die Zahl aus der Studie – bei mindestens 18,80 Euro. Das verschweigen Sie den Pflegekräften, denn Sie wissen – das ist das Einzige, was Ihre Studien beweisen –: Mit steigenden Beiträgen sinkt die Akzeptanz rapide gegen null. Ihre Befragung bei den Auszubildenden hatte eine so katastrophale Beteiligung, dass sie nach Aussage der Studienmacher – auf Seite 19 nachzulesen – nicht repräsentativ ist. Nur an 4 von 42 Schulen hatten Sie eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent. Breite Akzeptanz sieht anders aus. Die Kammer eint die Pfleger auch nicht, sie spaltet sie in zwei Gruppen: in die vermeintlich Privilegierten, die in einer Kammer organisiert sein dürfen, und in die, die zwar in der Pflege täglich schuften, aber von der Kammermitgliedschaft ausgeschlossen sind, weil ihnen die dreijährige Ausbildung fehlt. Das dürfte in der ambulanten Pflege wohl auf die Mehrheit der Beschäftigten zutreffen.

Wer der Pflege tatsächlich mehr Anerkennung zollen will, der muss die in der Pflege Beschäftigten endlich besser bezahlen, er muss die Arbeitszeiten familienfreundlicher gestalten, und er muss die Personalausstattung auf den Stationen verbessern. Dazu braucht es keine Kammer,

[Stefanie Remlinger (GRÜNE):Wer soll
das erkämpfen?]

dafür braucht es politisches Handeln. Es ist doch absurd: Sie begründen die Notwendigkeit einer Pflegekammer mit den Missständen in der Pflege, die Sie politisch selber zu verantworten haben – um dann mit der Kammer genau über diese Probleme noch mal zu diskutieren? – Es fehlt uns nicht an pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen, auch dazu braucht es keine Kammer. Das Problem sind die politischen Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung dieser Erkenntnisse in der Praxis nicht zulassen. Es gibt keine verbindlichen Mindestpersonalvorgaben in Ihrem Krankenhausplan, an keiner Stelle. Das ist eine Soll-Empfehlung, die da drinsteht. Kommen Sie Ihren Finanzierungsverpflichtungen endlich nach! Müssten die Häuser nur 10 Millionen Euro weniger Eigenmittel aus ihren Betriebskosten aufbringen, könnten sofort 200 Pflegekräfte mehr in den Berliner Krankenhäusern eingestellt werden. Damit beweisen Sie den Pflegenden Wertschätzung. Das macht Sinn, nicht mit der Verkammerung ihrer Probleme, das macht keinen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank, Herr Dr. Albers! –


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