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Keine Zukunft ohne zukunftsorientierte Hochschulen

Unserem Anspruch, die Forschung, Wissenschaft und Lehre weiter auszubauen und stärker finanziell zu unterstützen, trägt der Doppelhaushalt 2008/2009 Rechnung.

22. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Einzelplan 10 – Bildung, Wissenschaft und Forschung

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Wissenschaftseinrichtungen Berlins sind die unentbehrliche Zukunftsressource für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Stadt. Das haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag 2006 festgestellt. Sie betonen darin besonders die Bedeutung der Forschung für den Wissenschaftsstandort Berlin und garantieren nicht nur die finanzielle Absicherung kofinanzierter Forschungseinrichtungen, sondern auch die Entwicklung von Forschungsschwerpunkten mit Landesmitteln.
Diese Ankündigung findet ihre politische Umsetzung in dem nun vorgelegten Haushalt 2008/2009. In den Bereichen Bildung, Jugend, Wissenschaft und Forschung liegen die größten Zuwachsraten in dem zu beschließenden Haushalt. Auf diese Bereiche entfallen gut 20 Prozent aller Ausgaben. Die Koalition setzt damit klar und unmissverständlich Schwerpunkte und betrachtet diese Ausgaben als Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. Wir reden nicht mehr darüber, ob Bildungsausgaben Investitionen sind, wir definieren sie so und handeln entsprechend.
Für Wissenschaft und Forschung werden, wie in den Kapiteln ausgewiesen, jährlich rund 1,8 Milliarden € ausgegeben, prozentual weit mehr als in anderen Bundesländern ausgegeben wird. Die Zahlen sind alle oft genannt, ich will sie nicht wiederholen. So notwendig es ist, die Forschungsstärken unserer Universität auf hohem Niveau zu halten, so sagen wir aber auch, dass Studium und Lehre ebenfalls eine deutliche qualitative Weiterentwicklung brauchen, und machen keinen Hehl daraus, dass wir gern auch für die Lehre einen größeren Betrag zur Verfügung gestellt hätten.
Wir müssen zukünftig ganz sicher über eine stärkere Gewichtung dieses Bereiches diskutieren, aber wir konstatieren, dass wir in unserer Stadt den Studienplatzabbau zunächst einmal gestoppt haben. Wir halten die Studienanfängerzahl in den nächsten Jahren in unserer Stadt bei 19 500 und werden an den Fachhochschulen – auch das ist schon gesagt – weitere 1 000 Studienplätze schaffen und dafür die entsprechenden Gelder bereitstellen. Diese Studienplätze, meine Damen und Herren von der CDU, werden in diesem Land auch weiterhin gebührenfrei bleiben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Sie haben gerade wieder auf Ihrem Parteitag Studiengebühren für die Studierenden dieser Stadt gefordert, und das, obwohl allmählich bundesweit klar wird – gerade auch dort, wo CDU-Regierungen Studiengebühren eingeführt haben –, dass ihre Erhebung durch die damit verbundene soziale Auslese der notwendigen Steigerung der Zahl von Hochschulabsolventen diametral entgegensteht. Wir stellen unsere Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik auf die breite Basis von Chancengleichheit.
Herr Lindner hat sich vorhin um die Zukunft der Hauptschulen gesorgt. Die Antwort darauf – die wollen Sie gar nicht hören – ist in der Tat die Notwendigkeit früher und individueller Förderung, nicht die Aussonderung. Deshalb ist eben längeres gemeinsames Lernen sinnvoll, deshalb braucht es das Modell Gemeinschaftsschule. Unsere Politik setzt hier an der frühkindlichen Förderung an. Sie reicht von beitragsfreien Kitaplätzen über den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit subventioniertem Mittagessen, das Starterpaket für bedürftig Erstklässler bis hin zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen als Konsequenz aus dem Dilemma des dreigliedrigen Schulsystems und bringt so möglichst viele Kinder eines Jahrgangs zu einem qualifizierten Schulabschluss und einer Hochschulzugangsberechtigung, um diese Kinder dann gebührenfrei studieren zu lassen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

So schaffen wir die nötige Breite, auf der letztlich dann auch Spitzenforschung gedeihen kann.
Noch etwas sei angemerkt: Unsere Universitäten sind nicht nur Orte der Spitzenforschung, und sie reduzieren sich nicht auf bloße Dienstleistungsinstitutionen, die einzig auf Marktsignale reagieren. Gerade die tiefen sozialen und ökonomischen Krisen, die wir zunehmen zu bewältigen haben, machen es notwendig, dass wir uns daran erinnern, dass die Universitäten auch die Aufgaben haben, gesellschaftliche Alternativen zu erarbeiten und sich einzumischen. Eine aufgeklärte Gesellschaft muss dieses nicht nur akzeptieren, sie muss auch bereit sein, dieses zu finanzieren. Wir wollen solche zukunftsorientierten Hochschulen, die den Prinzipien der sozialen Solidarität und der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sind sowie der Kritik gesellschaftlicher Entwicklung als Ausgangspunkt notwendiger Reflexionen.
Diese Ansprüche auf realisierbare Schritte herunterzubrechen, ist der Anspruch unserer Politik. Auch hier haben wir bei Weitem noch nicht genug geleistet, aber wir mühen uns, in der nächsten Legislaturperiode, in den nächsten Haushaltsberatungen weiter. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]


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