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Nachhaltige Umweltpolitik

Die Einrichtung einer Umweltzone und die Schließung des Flughafens Tempelhof tragen zu einem nachhaltigen Umweltschutz bei

9. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum ökologischen Leitbild für die Hauptstadt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, unsere Stadt nicht nur sozialer, sondern sie auch ökologisch lebenswerter zu machen.

[Zuruf von Elisabeth Paus (Grüne)]

Unser Thema für diese Aktuelle Stunde lautete deshalb: »Klima- und Gesundheitsschutz in der Berliner Innenstadt – Umweltzone ohne Flugbetrieb«. Der Vorschlag der Grünen passt nahtlos in diesen Kontext, macht aber auch gleich den Unterschied deutlich: Die einen reden darüber, die anderen machen konkrete Politik.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Gelächter bei den Grünen]

Wir hatten dieses Thema ausgesucht, weil wir in der Tat nicht erst nach der Anhörung der Umweltexperten in der Ausschusssitzung der letzten Woche der Meinung waren, dass es angesichts der aktuellen Diskussion über den Klimawechsel und seine Folgen notwendig ist, Zwischenbilanz zu ziehen und aufzuzeigen, dass wir in Berlin nicht nur geredet haben, sondern dass wir auch ganz konkrete Maßnahmen haben folgen lassen,


[Michael Schäfer (Grüne): Die alle nicht umgesetzt wurden!]

dass es darüber hinaus aber unbestritten auch noch weiterer konsequenter Schritte bedarf.

[Volker Ratzmann (Grüne): Welcher denn?]

Die beschlossene Einrichtung einer Umweltzone ist ein solcher weiterer, vielleicht kleiner, vor allem aber nachhaltiger Schritt. Genau diese Nachhaltigkeit macht sinnvolle regionale Umweltpolitik aus.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Weniger Feinstaub, weniger Lärm – das ist Umwelt- und zugleich praktizierter Gesundheitsschutz. Kleine Schritte, fürwahr, aber die Richtung stimmt, und auch viele kleine Schritte bewältigen den langen Weg.

[Michael Schäfer (Grüne): Aber jeder zweite Schritt geht rückwärts!]

Dass wir es dabei wieder einmal nicht allen recht machen konnten, liegt in der Natur der Sache. Denn eben hier endet die unverbindliche Leichtigkeit des Seins in der Opposition, und es beginnt die politische Verantwortung. Es ist ja eine absurde Situation: Alle wissen um die Notwendigkeit, schnelle und einschneidende umweltpolitische Konsequenzen zu ziehen, und das seit Jahren. Aber immer wenn es dann konkret wird, kommt es zum Aufstand der Begehrlichkeiten. Dann kommt das große Aber, und es werden wieder Knüppel geworfen, seltsamerweise auch von denen, die es politisch eigentlich besser wissen müssten.

[Gelächter bei den Grünen]

Hier offenbart sich dann, ob ökologisches Denken politische Grundhaltung geworden ist. Mir schimmert bei der vermeintlichen ökologischen Offenbarung der CDU zu offensichtlich das parteipolitische Kalkül durch. Nichtsdestoweniger: Wir handeln, während andere auf Konferenzen von dem ach so fernen Jamaika träumen:

[Volker Ratzmann (Grüne): Und das von der PDS!]

ein ökologisches Leitbild für die Hauptstadt, Ideen der Berlinkonferenz aufgreifen – ja bitte, aber welche Ideen denn?

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

– Ich habe der Presse keine entnommen. Nur einer von acht Experten hat das Thema Ökologie offenbar gestreift, Schlagworte: energetische Innovation und nachhaltige Projekte fördern, Hauptstadt der regenerativen Energien – aha! Wir danken für das Gespräch!
Wir bauen ein energiepolitisches Gesamtkonzept für diese Stadt, das zum einen den Energiebedarf einer Metropole und ihrer Umgebung auch über die nächsten 40 Jahre hinaus sichert, das zum anderen aber diesen Energiebedarf angesichts der seit Jahren bekannten, nun aber immer offensichtlicher werdenden fatalen Folgen für unser Klima drastisch reduziert. Das ist auch unsere Ausgangsposition in der Diskussion um Klingenberg. Wir haben allerdings mit Steinkohle als Energieträger ein Problem. Nicht mit der Notwendigkeit, ein altes Kraftwerk zu ersetzen, aber ökologisch sinnvoll und gleichzeitig wirtschaftspolitisch verantwortungsbewusst.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

So werden wir auch mit Vattenfall in die Diskussion gehen, und auch über alternative und regenerierbare Energie muss dabei gesprochen werden. Da sagen Sie uns sicher nichts Neues – wer wollte eine Investition von einer Milliarde € für diese Stadt nicht ökologisch und energiepolitisch effizient nutzen? – Stichwort: Energieeinsparung. Sie fordern auf der Berlin-Konferenz die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes, wie gehabt. Gerade aber dort liegen die größten Potenziale zur Energieeinsparung, die man insbesondere mit den öffentlichen Unternehmen ausschöpfen könnte.

[Michael Schäfer (Grüne): Warum habt ihr es nicht gemacht? –
Zuruf von Uwe Goetze (CDU)]

Meine Damen und Herren von der Opposition! Auch nach dem letzten Wochenende: Ihre Jamaika-Koalition ist eine Schimäre. Sieben Stunden semantische Akrobatik, die einzige Schnittmenge: Opposition bar jeder inhaltlichen Alternative. Olle Kamellen, alles Déjà-vu-Erlebnisse en gros und en détail. Die einzige Botschaft: Wir machen zwar nix, aber das machen wir zusammen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Dafür aber tiefe Gräben in den Parteien. Während Herr Pflüger die Koalition ökologisch vorführen will, rumort derweil der Wirtschaftsflügel der eigenen Partei, und es beginnt die Demontage. Ich wäre gerne Mäuschen, wenn die beiden ehemaligen Spitzenkandidaten, die Herren Steffel und Pflüger, sich zur Frage Wirtschaft und Ökologie mal tief in die Augen blicken. Auch die Grünen sind sich alles andere als grün, wenn es um Jamaika geht. Zwischen der Eichstädt-Bohlig-Ratzmann & Co. KG und großen Teilen der Basis und der Fraktion klaffen nicht nur in der Umwelt-, auch in der Hochschul- und in der Innenpolitik sowie in der Frage der Privatisierung Welten.
Ich habe vorhin von der ökologischen Verantwortung gesprochen, die am parteipolitischen Kalkül endet, und deshalb muss ich noch etwas zu Tempelhof sagen. Wir schließen diesen Flughafen auch und nicht zuletzt aus ökologischer Verantwortung – 5 Tonnen Feinstaub und 40 Tonnen Stickoxide weniger.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Seit Monaten aber malträtieren gerade Sie, Herr Pflüger, die geneigte Öffentlichkeit mit Tempelhof. Wie sieht es denn da mit Ihrer ökologischen Grundhaltung aus?

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Bei Tempelhof ist Ihnen der Umweltschutz völlig egal. Sie wollen den Senat vorführen. Das Thema lässt sich vermeintlich so schön instrumentalisieren. Aber hat sich einmal irgendjemand von Ihnen das Konzept angeguckt? Die Rede ist von einem großen medizinischen Versorgungszentrum mit 120 000 Kassenpatienten, die dort jährlich ambulant behandelt werden sollen. Wo kommen diese Kassenpatienten denn wohl her? – Doch wohl hier aus Berlin. Sie sind also keineswegs zusätzlich. Wie sollte das auch gehen? – Sie nehmen sie aus anderen Praxen weg, verteilen sie nur um.
60 bis 80 Kassenarztsitze sollen dort entstehen. Die entstehen aber auch nicht neu und zusätzlich, die müssen Sie zunächst in allen Berliner Bezirken mit ihren jeweiligen Individualbudgets, die Sie mit erwerben müssen, aufkaufen, und diese Individualbudgets sind auch nicht beliebig ausdehnbar. Die Ausweitung von Leistung führt bei gedeckelten KV-Budgets nicht zu mehr Verdienst – wie jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß –, sondern zu sinkenden Punktwerten. Sie schließen zunächst einmal 60 bis 80 Arztpraxen berlinweit, vernichten dort im Schnitt drei Arbeitsplätze pro Praxis, dann zentrieren Sie diese Praxen in Tempelhof, in der Hoffnung, die Patienten ziehen hinterher. Angenommen, das funktioniert auch so: Ich habe mir von der Kassenärztlichen Vereinigung, mit der übrigens die geneigten Investoren nie gesprochen haben, den durchschnittlichen Fallwert aus dem dritten Quartal 2006 über alle Fachgruppen geben lassen. Das waren 45,40 €, die man für die Behandlung eines Falles im Quartal bekommt. Das macht also im Jahr 181,60 €. Die 181,60 € nehmen Sie jetzt einmal mit 120 000 mal, dann bekommen Sie eine Summe von 21 792 000 €. Und nun nehmen Sie großzügig eine Gewinnspanne von 40 % an, dann steht einer Investition von 350 Millionen € ein Jahresgewinn von 8,7 Millionen € gegenüber.

[Mario Czaja (CDU) meldet sich zu einer Frischenfrage!]

Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):

Nein, ich bin selbst sehr knapp! – Da müssen Sie den 6 000 Privatpatienten, die Sie auch noch international behandeln wollen, verdammt tief in die Tasche greifen, sonst läuft die Kiste nicht. Aber warum Sie für 6 000 private Patienten einen Flugbetrieb brauchen, das haben Sie auch noch niemandem erklären können.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

6 000 durch 365, das macht 16 Passagiere pro Tag aus. Wir haben jetzt mit sinkender Tendenz 850 Fluggäste am Tag. Wir haben dann 866 pro Tag. Selbst wenn pro Tag noch 16 wegfliegen, dann hätten wir 882, und dafür wollen Sie Tempelhof offen halten? Mehr als 10 Millionen € Defizit pro Jahr schon bei intensiverem Betrieb in den letzten Jahren, aber Sie wollen für 32 Klinikpassagiere am Tag weiterfliegen. Das nenne ich eine »solide« Planung. Da paart sich betriebswirtschaftlicher Wahn mit ökologischem Unsinn. Das hat die Seriosität von Chip-Fabrik und Cargolifter, und das ist schon so ein Kreuz. Da fordern wir nun immer Butter zum Fisch und konkrete Alternativen auf den Tisch, Sie klammern sich an das fremde Konzept Tempelhof, dann schaut man einmal genauer hin – und was ist es? – Ein Wolkenkuckucksheim! Auweia!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Vielleicht sollten Sie aus Tempelhof lieber einen riesigen Parkplatz für Ihre Hybridautos machen,

[Heiterkeit bei der Linksfraktion]

dann den öffentlichen Nahverkehr nutzen, den wir gemeinsam billiger und attraktiver machen, um so in eine saubere Umweltzone Innenstadt zu gelangen, die Ihnen die rot-rote Koalition schafft. Der Beginn ist gemacht. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]