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Privatisierung ist kein Allheilmittel

Die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger kann nicht über den Verkauf von öffentlichen Krankenhäusern erfolgen

22. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Einzelplan 05 – Einzelplan 11 – Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nun bemühen sich noch die kleinsten historischen Ereignisse, ihre kleinen und kleinsten Schatten zu werfen, und so hat der kleine Berliner CDU-Parteitag natürlich auch ein Positionspapier zur Sanierung des Berliner Haushaltes verabschiedet. Der überraschende und fantasievolle Beitrag der pflügerschen CDU zur aktuellen Haushaltsdiskussion besteht – wer hätte es anders erwartet – wieder einmal darin, in dieser Legislaturperiode Vermögensverkäufe von bis zu 5 Milliarden € vorzunehmen, unter anderem durch den Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins.
6,8 Millionen € zahlt das Land Berlin täglich an Zinslast, erklärt der Landesvorsitzende der CDU der Öffentlichkeit. Ja, allerdings! Wir haben diese Schuldenlast übernommen, nachdem über die Jahre zuvor CDU-geführte Regierungen »Auf-Pump-Leben« zum haushalterischen Grundprinzip in dieser Stadt gemacht haben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

In der Tat: Diese Schuldenlast drückt uns und vor allem die Bürger dieser Stadt, die das bezahlen müssen. Die Auswirkungen dieser Politik – nach mir die Sintflut – setzen uns auch in diesem Haushalt noch enge Handlungsrahmen. Ihre Häme, Herr Czaja, ist da wirklich nicht angebracht. Die Lösungen, die Sie anbieten: Privatisierung von Landesvermögen, Tempelhof: Privatisierung von Landesvermögen – Ihr finanzpolitisches Mantra der Hilflosigkeit. Es ist eine Finanzstrategie so sinnlos, wie den Ofen zu verkaufen, um die Kohlen zu bezahlen. Nach Ihrem Rezept verkaufen wir Bürgereigentum, das nichts anderes ist als Landesvermögen, für 5 Milliarden € und tilgen mit Zweidritteln der Summe die Gesamtschuldlast.
Wir haben dann nicht mehr 62 Milliarden € Schulden, sondern nur noch 58,6 Milliarden €, und zahlen täglich nicht mehr 6,8 Millionen € Zinslast, sondern nur noch 6,4 Millionen €, sind dafür aber unsere Krankenhäuser, unsere Messe und unsere Wohnungen auf immer los – ein prima Geschäft für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, denn denen gehören diese Krankenhäuser. Sie haben sie mit ihren Steuern und Abgaben aufgebaut.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Zuruf von Dr. Friedbert Pflüger (CDU)]

Sie wollen sie auf kaltem Weg über die Privatisierung enteignen, damit sie die Leistungen, für die Sie diese Krankenhäuser über Generationen erhalten haben, von privaten Anbietern kaufen sollen, die in erster Linie die eigene Rendite und nicht die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt im Auge haben.
Nur nebenbei: Wie gleichgültig Ihnen die medizinische Versorgung in dieser Stadt ist, beweisen Sie auch immer mit Ihrem angeblichen Nachnutzungsmodell Tempelhof.

[Zuruf von Christoph Meyer (FDP)]

Dort wollen Sie auch Arztpraxen, die Sie zuvor in den ohnehin unversorgten Randgebieten aufgekauft haben, konzentrieren. Damit vernichten Sie nicht nur die Arbeitsplätze in den Praxen der Randgebiete, nein, Sie vergrößern auch die heute schon sichtbar werdenden Versorgungsengpässe für die Menschen an der Peripherie dieser Stadt, auf Teufel komm raus und ohne Rücksicht auf die wohnortnahe Versorgung.

[Dr. Friedbert Pflüger (CDU): Ist ja schrecklich, was Sie da sagen! –
Mario Czaja (CDU): Das stimmt überhaupt nicht!]

Im Übrigen: Ihre so penetrant wiederholte Forderung, das Berliner Krankenhausunternehmen Vivantes zu verkaufen, ist ein Affront gegen die Beschäftigten in diesen Krankenhäusern, die 24 Stunden am Tag 365 Tage im Jahr die Gesundheitsversorgung der Menschen in dieser Stadt auf höchstem Niveau auch unter den widrigsten Umständen sicherstellen.

[Beifall bei der Linksfraktion – Zuruf von Mario Czaja (CDU)]

– Herr Czaja! Lesen Sie einmal das Protokoll Ihres Parteitages. Dort steht es wieder drin.

[Mario Czaja (CDU): Das Protokoll haben Sie überhaupt nicht!]

Diese Menschen haben durch ihren Verzicht auf Urlaub und Weihnachtsgeld seit 2002 mit mehr als 34 Millionen € pro Jahr ganz wesentlich zur Sanierung unserer Krankenhäuser beigetragen und damit geholfen, die Finanzen in dieser Stadt zu konsolidieren. Sie haben den Beweis erbracht, dass öffentliche Unternehmen sehr wohl wirtschaftlich und effektiv arbeiten können und in der Lage sind, sich aus eigener Kraft zu konsolidieren, bevor Sie die Gelegenheit haben, sie zu verscheuern.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Zuruf von Dr. Martin Lindner (FDP)]

Zum Dank verunsichern Sie sie ständig mit Ihren Verkaufsfantasien, weil Ihnen für die auch von Ihnen mitzuverantwortende schwierige finanzielle Lage in dieser Stadt nichts anderes einfällt außer Tempelhof, Warten auf den Geldonkel, der da ankommt, und auf die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Wir dagegen wollen, dass das, was in den städtischen Krankenhäusern Berlins durch Reinvestition an Gewinn erwirtschaftet wird,

[Mario Czaja (CDU): Wie viel Gewinn ist es denn dieses Jahr?]

den Berliner Patienten für die noch bessere Versorgung und den Beschäftigten zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze zugute kommt und nicht in die Taschen privater Anteilseigner fließt, denn das sind die Krankenhäuser der Berliner Bürger, die werden wir nicht aus der Hand geben.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir stehen in dieser Koalition zu unseren öffentlichen Krankenhäusern und zu unseren Investitionsverpflichtungen, und haben das, was wir in den Koalitionsvereinbarungen festgehalten haben, nun auch haushalterisch umgesetzt. Wir versichern den Mitarbeitern und den Menschen in dieser Stadt: Wir werden ihre Krankenhäuser nicht verkaufen.

[Dr. Martin Lindner (FDP): Ja, ja!]

Zum öffentlichen Gesundheitsdienst: Hier sind nach dem neuen Gesetz in der letzten Legislaturperiode Irritationen aufgekommen, die es durch die Zusammenarbeit mit den Bezirken auszuräumen gilt. Wir werden bis zum 31. März eine verbindliche Zielstruktur für den öffentlichen Gesundheitsdienst entwickeln und in diesem Zusammenhang ernsthaft darüber nachdenken müssen, wie viel öffentlichen Gesundheitsdienst wir in Zukunft in dieser Stadt haben wollen.

[Mario Czaja (CDU): Momentan fast keinen!]

Das ist dann eine politische Entscheidung. Sie wird nicht über Vergleichstabellen mit Ausstattungsstandards anderer Bundesländer getroffen, um das Niveau abzusenken, sondern sie wird darüber getroffen, was wir gesundheitspolitisch für diese Stadt der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs

[Zuruf von der CDU und der FDP]

an Angeboten des öffentlichen Gesundheitsdienstes brauchen und haben wollen.
Weiteres zum aktuellen Haushalt: Mit insgesamt 600 000 € sichern wir praktikabel und bürgernah die Grundlage für die Einrichtung eines verbindlichen Einladungswesens in Berlin für die Teilnahme an den gesetzlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD –
Mario Czaja (CDU): Ich habe das schon gefordert, da waren Sie noch in der DKP!]

Wir schaffen zwei zusätzliche Stellen je Jugendamt, also insgesamt 24 Stellen für die bezirklichen Jugendämter zur Koordination und zur Bewältigung der neu übertragenen Aufgaben des gesundheitlichen Kinder- und Jugendschutzes und finanzieren insgesamt 88 Stellen in Ordnungsämtern zur Durchsetzung der Kontrollen gegen Alkoholmissbrauch und zur Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes. Hiermit korrespondiert im Übrigen die Auflage, dass nach dem Bericht des Senats über die Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bis zum 1. April die dort zu verabredende Stellenzahl auch durch Neueinstellungen zu erfolgen hat. Gerade angesichts der aktuellen Diskussion um den vermeintlich zunehmenden Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen ist hier auch zu erwähnen, dass wir den Fortbestand des beispielhaften Projekts »HaLT« weiter abgesichert haben, weil wir den Schwerpunkt beim Kampf gegen den Alkoholmissbrauch nicht auf Verbote, sondern fokussiert auf die Prävention und auf die Aufklärung setzen.
Kommen wir zum Verbraucherschutz! Auch hier sind haushalterische Konsequenzen aus den Erfahrungen der ersten Monate der Legislaturperiode gezogen worden. Gegen kriminelle Energie auf dem Fleisch- und Lebensmittelmarkt gibt es bei den Riesenumschlagsmengen keine letzte Sicherheit, aber wir haben dem Bezirk Mitte zusätzlich 350 000 € für die Lebensmittelkontrollen auf dem Hauptumschlagplatz Beusselmarkt zugewiesen.
Mit unseren Beschlüssen zum Doppelhaushalt haben wir darüber hinaus die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung und die Intensivierung eines offensiven aufsuchenden und kieznahen Verbraucherschutzes geschaffen, insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, die auf eine wohnortnahe Unterstützung angewiesen sind. Wir sichern langfristig die Arbeit der Verbraucherzentrale Berlin und stärken die Verbraucherbildung und die Arbeit des Verbrauchernetzwerks.
Wir können hier nur einige Schlaglichter auf den Einzelplan 11 werfen. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass das alles noch nicht ausreicht, aber dann muss man auch die Ausgangsbedingungen unseres politischen Handelns berücksichtigen. Uns sind durch die Versäumnisse und Fehler anderer – nicht unserer – Legislaturperioden in der Vergangenheit für die Gestaltung einer sozialen Stadt Berlin immer noch enge Grenzen gesetzt. Diese Gestaltungsfreiheit Stück um Stück zurückzuerobern und im Sinne der Menschen in dieser Stadt zu nutzen, ist erstes Ziel unserer Politik. Und dazu trägt dieser Haushalt 2008/2009 bei. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]


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