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Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums

In ihren Antworten auf zwischenzeitlich insgesamt sieben parlamentarische An- und Nachfragen nach dem Stand der Umsetzung der Ankündigung wurde immer wieder auf ein sogenanntes Konzept verwiesen, an dem man eifrig arbeite.

aus dem Wortprotokoll

48. Plenarsitzung

 

Ich komme nun zu

lfd. Nr. 13:

Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums

Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 17/1623

In der Aussprache beginnt die Fraktion Die Linke, welche die Besprechung beantragt hat. – Herr Kollege Albers, Sie haben das Wort.

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir haben diese Vorlage – zur Kenntnisnahme – zur Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums heute hier aufgerufen, weil man die nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen kann. Dazu muss man dann schon einige Sätze sagen.

[Martin Delius (PIRATEN): Wir werden
es nicht verhindern können!]

Der Regierende Bürgermeister persönlich hat im April 2013 in einem Gespräch mit dem Studentenwerk angekündigt, das Angebot für studentisches Wohnen in Berlin um 5 000 Wohnheimplätze deutlich zu erhöhen. Das klang zunächst mal gut. Studentischer Wohnraum wird ja auch dringend benötigt.

[Martin Delius (PIRATEN): Das klang unglaubwürdig!]

Die Zahl 5 000 macht ja auch was her. Allerdings muss man dazu wissen: Die bringt uns gerade mal, und das ja auch erst mittelfristig, auf den Bundesdurchschnitt des Angebots an Wohnheimplätzen für Studierende, der allgemein bei 11 Prozent und hier in der Stadt bei nur 6,5 Prozent liegt. Notwendig wäre eigentlich ein noch deutlich höherer Anteil, denn wer mehr Studierende in die Stadt holen will, kann sich dabei nicht ständig auf die vermeintliche Attraktivität dieser Stadt berufen, sondern muss dann auch etwas für diese Attraktivität im Sinne der Studierenden tun

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]

und ihnen eine entsprechende studentische Infrastruktur zur Verfügung stellen, und das bedeutet eben auch, mehr Wohnheimplätze anzubieten.

Dazu wäre es dann allerdings auch einmal notwendig, auf Bundesebene, bei all dem Getöse um die immer so gepriesenen Hochschulpakte, endlich mal deren grundlegendes Manko aufzuzeigen und zu beseitigen, sich nämlich einzig auf die Finanzierung von Studienplätzen zu beschränken, die soziale Infrastruktur, die dieses Mehr an Studienplätzen aber in den Städten erfordert, völlig außen vor zu lassen.

Das forsche Vorpreschen Ihres Regierenden beim Studentenwerk hat die Senatsverwaltung ja dann auch in arge Verlegenheit gebracht. In ihren Antworten auf zwischenzeitlich insgesamt sieben parlamentarische An- und Nachfragen nach dem Stand der Umsetzung der Ankündigung – in Luftschlössern kann man schließlich nicht wohnen – wurde immer wieder auf ein sogenanntes Konzept verwiesen, an dem man eifrig arbeite.

Der Hauptausschuss wähnte indes schon Arges und stellte in seiner 41. Sitzung am 25. September 2013 entsprechende Fragen, auf welchem Weg denn, durch wen finanziert und zu welchen Mieten der Senat plane, das studentische Wohnen zu unterstützen, für wie viele Wohnungen die geplanten Mittel reichten und ob es vielleicht auch einen Zeitplan gäbe. In Ihrer dann wenig inhaltsreichen, aber gerade dadurch aufschlussreichen Antwort – Drucksache 17/1018 A, lesenswert, denn sie belegt das ganze Dilemma, fassen Sie mal einem Nackten in die Tasche – musste die Senatsverwaltung dann eingestehen, dass in den Zuschüssen des Landes an das Studentenwerk in den Jahren 2012 bis 2015 die Errichtung oder der Umbau weiterer Wohnplätze für Studierende nicht berücksichtigt sei und das Studentenwerk selbst dazu leider auch keine Kredite aufnehmen könne. Es gab ganz einfach ein ungelöstes Finanzierungsproblem und zudem widersprüchliche Positionen dazu zwischen der Finanz- und der Wissenschaftsverwaltung.

Trotzdem haben die beiden Koalitionsfraktionen keck und vorlaut den Besprechungspunkt „Studentisches Wohnen in Berlin“ auf die Liste der Besprechungspunkte im Wissenschaftsausschuss setzen lassen. Aufrufen wollten sie ihn dann allerdings nicht, denn auch sie konnten den Widerspruch nicht auflösen. Wir mussten sie schließlich dazu tragen, die Besprechung endlich auf die Tagesordnung zu nehmen

[Lars Oberg (SPD): Quatsch!]

– nicht wahr, Herr Oberg? Von wegen Brückentag –, und siehe da: Einen Tag, bevor die Anhörung dazu auf der Tagesordnung stand, legte der Senat sein sogenanntes Konzept doch noch vor, und das Resultat: Die Vorsitzende des Studentenwerks fällt im Ausschuss zunächst einmal unsanft aus allen Wolken. Mit ihr war offensichtlich überhaupt nicht gesprochen worden, und die Wohnungsbaugesellschaften dürften wohl auch erst mal eine ganze Weile um Luft gerungen haben. Ihnen wurden eben mal so en passant 270 Millionen Euro übergeholfen. Der Senat selber macht sich derweil dabei einen schlanken Fuß und das, was er am besten kann: Er springt wieder mal mit einem fremden Hintern durchs Feuer und klatscht sich dann auch noch selbst Applaus dafür, und schon war das Finanzierungsproblem gelöst – mit fremder Kreditkarte.

Die Durchschnittskosten für die Errichtung eines Wohnheimplatzes liegen – Drucksache 17/1018 A – bei 54 000 Euro. Die nüchterne mathematische Konsequenz daraus – 5 000 Plätze mal 54 000 Euro –: Das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters kostet die Wohnungsbaugesellschaften also runde 270 Millionen Euro. Das hat die Dimension der Zentral- und Landesbibliothek. Problem nur: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen die Wohnheimplätze bauen und den Bau über entsprechende Kredite finanzieren, und am Ende sollen dabei für Studierende verträgliche Mieten herauskommen. Was schwebt Ihnen denn da vor? Denn die Überlassung durch die Wohnungsbaugesellschaften, so Ihre Vorlage, erfolgt ja kostendeckend. Zu welchen Quadratmeterpreisen sollen den Studierenden diese Plätze schließlich angeboten werden und wie, in welchem Zeitraum und durch wen soll die notwendige Refinanzierung dieser Kredite erfolgen? Helfen Sie auch das den anderen Mietern der Wohnungsbaugesellschaften über? – Auf all diese Fragen hätten wir, das Studentenwerk und auch die Studierenden schon ganz gerne eine Antwort – und zwar zeitnah, noch vor Ende Ihrer Regierungsregelstudienzeit im September 2016, vor Ihrer Zwangsexmatrikulation. Das ist genau der Grund, warum wir heute über diese Vorlage reden wollten. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]


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