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Schnelltests strategisch einsetzen

"Wir nutzen Schnelltests als Kontrolle des Zugangs zu unseren Alten- und Pflegeheimen. Der Erfolg als Torwächter in den Pflegeheimen zeigt, dass diese Tests sehr wohl auch zum Türöffner für den Eingang in weitere gesellschaftliche Bereiche genutzt werden können." sagt Wolfgang Albers.

75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, 11. März 2021

Zu "Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021"

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich habe mir den Beschluss der Videokonferenz der Ministerpräsidenten vom 3. März sehr genau angeschaut, und ich muss dazu etwas sagen. Wir verfügen in dieser Pandemie mittlerweile über Instrumente, mit denen wir aus der Rolle der rein passiven Abwehr in die Offensive präventiven Handelns kommen können. Das scheint aber in all der Konsequenz noch nicht überall angekommen zu sein. Es heißt in dem Beschluss: Schnelltests „in großen Mengen“ stellen

einen … Baustein dar, … das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen.

Im Wesentlichen ist dann aber nur davon die Rede, durch breit angelegte Tests infizierte Personen schneller zu identifizieren. Die Rede ist nicht davon, diese Tests jenseits aller Inzidenzendebatten – was bei welcher Inzidenz wann – strategisch, als Schlüssel zurück in unser gesellschaftliches Leben einzusetzen – aber genau darin liegt doch gerade ihr eigentlicher Wert.

Seit einigen Wochen praktizieren wir das hier in Berlin auch schon: Wir nutzen sie als Kontrolle des Zugangs zu unseren Alten- und Pflegeheimen. Wir haben diese Maßnahmen, Herr Dregger, entgegen der Empfehlungen der Ministerpräsidenten unabhängig vom Bund durchgesetzt; die haben am 3. März etwas anderes beschlossen. Der Erfolg als Torwächter in den Pflegeheimen zeigt, dass diese Tests sehr wohl auch zum Türöffner für den Eingang in weitere gesellschaftliche Bereiche genutzt werden können.

Zu einer solchen strategischen Nutzung findet sich in dem Beschluss der Ministerpräsidenten kein einziges Wort.

Stattdessen kann sich jeder Bundesbürger einmal pro Woche kostenlos testen lassen. Manche versetzt das schon in Euphorie und sie feiern das als „T-Day“. Wenn nun der Sinn darin besteht, allwöchentlich einmal mit dem groben epidemiologischen Kamm die positiven Fälle herauszukämmen, mag das Sinn machen; dann ist das aber allenfalls ein wöchentliches Screening. Ein strategischer Ansatz oder Einsatz ist das nicht. Wenn auch nur jeder zweite Berliner von diesem Angebot Gebrauch machen würde, müssten pro Tag rund 257 000 Tests zur Verfügung gestellt werden. Der Regierende Bürgermeister hat davon gesprochen, dass die bestehenden Testzentren bis zu 1 000 Tests am Tag durchführen könnten; wir bräuchten dann also 257 Testzentren. Wir hatten aktuell 21 – wir haben gerade erfahren: Es sind jetzt vier mehr –, und deren Termine sind zum Teil jetzt schon auf Wochen ausgebucht.

Wenn wir aber zurückwollen in die tägliche Normalität am Arbeitsplatz, in die Theater, die Restaurants, in den Sport, dann hilft uns dieser wöchentliche Test zudem nur an dem Tag, an dem er durchgeführt wurde; an den sechs anderen Tagen aber hilft er uns nicht, denn als Türöffner muss er tagesaktuell sein. So ist es gefordert, und so macht es ja auch Sinn. Wir brauchen also eine andere, praktikablere, intelligentere Lösung, zumal es ja nach wie vor auch gilt, unnötige Wege zu vermeiden, die auf der Suche nach der nächstgelegenen Teststelle aber zwangsläufig nötig wären. Wir sollten hier also grundsätzlich umdenken.

Ein mögliches Modell ist ja beschrieben: Tests dezentral dort vor Ort, wo sie jeweils den Zugang ermöglichen sollen, soweit es möglich ist – spart Zeit, spart Wege, und das Testergebnis bekommt man dann an Ort und Stelle für den ganzen Tag gleich dokumentiert, sodass es auch anderswo Gültigkeit behält; entweder über einen QR-Scanner oder für den, der nicht über ein taugliches Handy verfügt, mit einem entsprechenden Dokument, zum Beispiel mit seiner Personalausweisnummer und einer Kontaktmöglichkeit zum Ort der Ersttestung zwecks Rückfrage, falls notwendig. Klingt einfach – ist es wahrscheinlich auch.

Kurz noch zu der sogenannten Impfstrategie des Bundes, Herr Dregger: Das ist die Impfstrategie des Bundes und nicht die Impfstrategie des Landes Berlin. Da haben gestern Abend die Gesundheitsminister festgelegt, dass Impfungen in den Arztpraxen nun doch erst frühestens ab April möglich sein sollen. Den Hausärzten geht das nicht schnell genug, mir auch nicht. Die haben gesagt: Wir stehen sofort zur Verfügung. Und auch die Betriebsärzte – 12 000 gibt es davon in diesem Land – sollen dann endlich einbezogen werden. Die fordern schon seit Monaten, dass man sie in die Impfstrategie einbindet, schließlich seien rund 45 Millionen Erwerbstätige das größte Präventionssetting, wenn es hierzulande darum geht, eine hohe Durchimpfungsrate in der Bevölkerung zu erzielen. Die waren aber bis jetzt außen vor.

Es erschließt sich mir nicht, warum wir damit erst in vier Wochen beginnen wollen. Zur Begründung heißt es, die entsprechenden Impfstoffmengen stünden nicht zur Verfügung. Es fehlt die Zeit, hier detailliert darauf einzugehen, ich will nur anmerken: Aktuell – Stichtag: 10. März 2021 – sind in Deutschland laut Impfdashboard des Bundesministerium für Gesundheit 12 495 345 Impfdosen ausgeliefert worden. Bisher wurden 5 756 572 verimpft. Das ist ein Delta von 6 738 773 Impfdosen, die offenbar momentan ungenutzt bleiben. Berlin hat bisher 552 900 Dosen erhalten. Davon sind 387 109 verimpft. Das macht eine Differenz von 165 791.

Wir haben also auch hier aktuell einen Handlungsbedarf, und wir sollten nicht länger auf den Bund warten.

3 000 Praxen in Berlin stehen bereit. 1,8 Millionen Impfungen pro Monat wären möglich – niederschwellig, fachgerecht und patientennah. Und ein Bashing der Ärzte, sie würden jemanden vorziehen, ist eine Unverschämtheit.

Die entscheiden nach ärztlichen und medizinischen Kriterien und nach nichts anderem. – Danke!


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