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Verantwortung ist nach wie vor gefragt

Das Nichtraucherschutzgesetz soll im Januar 2008 in Kraft treten. In Restaurants und Kneipen darf dann nur noch in abgeschlossenen Räumen geraucht werden und in Öffentlichen Gebäuden ist das Rauchen dann gänzlich verboten.

20. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur II. Lesung des Berliner Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das ist nun wirklich eine schwierige Geburt geworden mit dem Nichtrauchschutzgesetz, das wir heute in letzter Lesung beraten. Zunächst hat es gedauert, bis der gesellschaftliche Konsens hergestellt werden konnte, dass ein gesetzlicher Nichtraucherschutz nun endlich dringend geboten ist, dann war die Umsetzung der vermeintlich konsentierten kollektiven Einsicht in konkretes Handeln auch nicht so einfach. Nun haben wir einen Entwurf und – wie immer – geht nun das vorliegende Ergebnis nicht allen weit genug, ausgenommen unserer FDP.

Das ist schon eine Krux mit der FDP. Getreu dem Motto »Freiheit den Prothesenträgern« und »freie Bahn dem Krebs« geht der FDP alles viel zu weit. Wahrscheinlich hält man es in dieser Partei wirklich nur mit der Aussicht auf eine baldige Arteriosklerose aus. – Herr Gersch! Meine Existenz im bürgerlichen Leben haben unter anderem die Raucher gesichert. Ich habe in Vorbereitung zu dieser Diskussion noch einmal nachgeschaut: Ich habe über 500 Amputationen durchgeführt, wovon der größte Teil Raucherbeine waren. Das führt zu einer relativ großen Einzelschuhsammlung. Ich glaube, da sollte nun endlich Vernunft geboten sein!

Selbstverständlich löst dieses Gesetz nicht alle unsere Probleme. Aber die werden wir auch mit einer noch so rigiden gesetzlichen Regelung, Frau Kosche, nicht schaffen. Entscheidend kann nicht eine wie auch immer geartete gesetzliche Regelung sein, entscheidend sind Aufklärung und gesellschaftlich nicht nur propagierte, sondern auch gelebte Prävention im weitesten Sinne. Hier müssen wir politisch nachlegen, aber nicht durch Kritikasterei.

Im Änderungsantrag der CDU – sonst immer die Partei der Dereglementierungen – heißt es in der Begründung, die Koalition würde mit ihrem Gesetz grundsätzlich Entscheidungen und Verantwortungen in der Frage des Nichtraucherschutzes auf andere abwälzen. Wir wälzen keine Entscheidung ab, wir sagen nur, dass wirksamer Nichtraucherschutz eben nicht durch eine noch so wirksame Gesetzgebung zu erreichen ist. Wir nehmen allerdings auch den Bürger in die Verantwortung. Gerade in dieser Frage kommt es doch nun wirklich einmal ganz entscheidend auf die von der CDU so oft beschworene Eigenverantwortung an. Sie müssten ansonsten das Rauchen in Autos und in Wohnungen im Beisein von Kindern verbieten, wenn Sie Ihre eigene Konsequenz in Sachen Kinderspielplätzen beibehalten wollen. Das hätten wir einmal vorschlagen sollen!

[Beifall von Dr. Manuel Heide (CDU)]

Nein, wir brauchen in der Tat den von Ihnen erwähnten ganzheitlichen Ansatz. Dieser geht jedoch weit über Ihre einzig gesetzlichen Detailregelungen hinaus. Er liegt in einer umfassenden Aufklärung, die in den Schulen beginnt und in den Wohnungen nicht endet. Deshalb liegt auch eine Chance dieses Nichtraucherschutzgesetzes in der hoffentlich aufklärenden gesellschaftlichen Diskussion, die es begleitet.

Wir haben diese Diskussion auch in den eigenen Reihen zum Teil sehr kontrovers geführt. Bei den so dezidiert aufgeführten Ausnahmeregelungen habe ich mich zugegeben schon gefragt, ob das so detailliert wirklich sinnvoll und notwendig ist. Ich habe es bereits gesagt: Mir bleiben weiter Bedenken bei den abgetrennten Räumen, und ich bin gespannt, wie das im praktischen Leben aussieht. Nach wie vor halte ich die damit mögliche Ungleichbehandlung für einen verfassungsrechtlichen Schwachpunkt. Ich halte im Übrigen auch den Einwand des Vorsitzenden des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und -richter hinsichtlich der geplanten Änderungen des Paragrafen 4, Absatz 2, der Vernehmungssituationen regelt, für berechtigt.

Wir sollten hier zur ursprünglichen Fassung zurückkehren. Ein entsprechender Koalitionsantrag liegt vor.

Ein großer Erfolg bleibt, dass es gelungen ist, die zunächst von der Verwaltung geplanten lüftungstechnischen Anlagen aus dem Gesetzentwurf zu katapultieren.

Warum aber ausgerechnet auf einer Theaterbühne, auf der nichts echt ist, authentisch geraucht werden muss, erschließt sich mir nur bedingt. Rauchende Helden sind offenbar immer noch die authentischeren Helden und das, obwohl der Marlboro-Mann an Lungenkrebs verstorben ist. Das ist das eigentliche Problem, das wir auch durch die besten Gesetze und schärfsten Verbote nicht lösen können. Gegen Unvernunft ist nun einmal kein Kraut gewachsen, und für die Unvernunft wächst der Tabak. Mein Appell an die Kritiker, denen wir nicht weit genug gegangen sind, lautet deshalb: Mit diesem Nichtraucherschutzgesetz sind wir nicht am Ende der umfassenden Aufgabe Nichtraucherschutz angekommen. Betrachten Sie dieses Gesetz als den Einstieg in eine rauchfreie Umwelt, nicht als die Lösung selbst. Dazu bedarf es weiterer Anstrengungen, beispielsweise die Durchsetzung des vollkommenen Werbeverbots. Das bezieht sich auch auf Sponsoring.

Insgesamt kann ich mit dem Berliner Gesetz leben. Vielleicht leben wir durch das Gesetz alle ein bisschen länger, auch Herr Gersch. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]


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