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„Viel Lyrik, wenig Substanz: Czajas Krankenhausplan verschärft Personalmangel und Finanznot“

Die Berliner Krankenkassen haben diesem Krankenhausplan ihre Zustimmung verweigert, nicht zuletzt wegen dieses Deals. Darüber wird noch zu reden sein. Sie können jetzt nicht mehr sagen, Sie hätten davon nichts gewusst.

aus dem Wortprotokoll

76. Sitzung
Aktuelle Stunde

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 1:

Aktuelle Stunde

gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin

„Viel Lyrik, wenig Substanz: Czajas Krankenhausplan verschärft Personalmangel und Finanznot“

(auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Für die Besprechung der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Dr. Albers! Bitte schön, Sie haben das Wort.

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Was haben wir im Vorfeld der Debatten um den neuen Krankenhausplan nicht alles zu hören bekommen! Da war zunächst die Rede von der Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung. Das schenken wir uns hier heute. Gar nichts haben Sie gewendet! Die zweite Legende: Zum ersten Mal würden wieder Krankenhausbetten aufgebaut. Diese Hochstapelei erledigt sich durch einen einfachen Blick in den alten Krankenhausplan. Bereits damals wurde der Bettenabbau gestoppt. Bereits damals wurde in Disziplinen wie in der Altersmedizin und in der Neurologie ein neuer Bettenbedarf definiert. Das Soll des Krankenhausplans von 2006 lag bei 20 282 Betten, das Ist 2010 waren 20 917 Betten, und für 2015 sollten es 21 500 Betten werden. Legende drei: „Ich bin der erste Senator, der Qualitätsvorgaben in den Krankenhausplan schreibt“ – mit großem Brimborium angekündigt, der ganz große Wurf in Sachen Qualität, so eine Art Befreiungsschlag für einen angeschlagenen Senator, und deshalb schauen wir uns das in diesem Krankenhausplan nun mal gemeinsam genauer an und gehen zunächst alle zusammen auf die Seite 25.

Da werden „qualitätssichernde Anforderungen“ an eine medizinische Fachabteilung neu definiert. Bisher hieß es eher unverbindlich, dass die pflegerische und ärztliche Ausstattung „angemessen“ zu sein hat. Zumindest konnte man da noch diskutieren, was denn angemessen ist. Im neuen Krankenhausplan definieren Sie das Wort „angemessen“ auf dem niedrigsten möglichen Niveau. Lesen Sie den betreffenden Abschnitt auf Seite 25 ruhig zwei Mal, ich habe es auch getan! Für eine Fachabteilung soll zukünftig gelten, dass zwei Fachärzte als Vollkräfte ausreichen, um den qualitätssichernden Anforderungen des Plans Genüge zu tun. Und die Leitung der Abteilung schließen Sie bei dieser Berechnung auch noch gleich mit ein. Dass der Chefarzt einer Abteilung gleichzeitig auch Facharzt seiner Fachrichtung ist, ist eigentlich selbstverständlich, und dass sein Vertreter, der Oberarzt, ebenfalls Facharzt sein muss, ist genauso selbstverständlich. Es war Vorgabe des alten Krankenhausplans, dass der Facharztstandard jederzeit sicherzustellen ist. Wie Sie das aber mit diesen beiden Fachkräften in der Abteilung über 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag gewährleisten wollen, bleibt Ihr Geheimnis.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Sie fallen mit solchen Vorgaben zur Mindestausstattung in Ihrem Krankenhausplan weit hinter das zurück, was die Berliner Kliniken für sich bereits als Standards definiert haben. Ist das niemandem von Ihnen aufgefallen, meine Damen und Herren von der CDU? Oder winken Sie alles aus dem Hause Czaja nur noch resigniert durch? Ich kann Sie gerne mal besuchen, wenn Sie auf einer solchen Station behandelt werden, wo im Hintergrund Chefarzt und Oberarzt auf dem Zahnfleisch laufen, weil sie jede zweite Nacht im Wechsel den Facharztstandard gewährleisten müssen. Sie sind selber dafür verantwortlich, Sie haben es Ihren Senator so in den Krankenhausplan schreiben lassen.

[Beifall bei der LINKEN]

Mit Qualitätssicherung hat das nicht das Geringste zu tun, mit Dilettantismus allerdings sehr viel, und das ist gar nicht so lustig, wie es jetzt klingt. Das Preissystem der Fallpauschalen zwingt die Krankenhäuser, ihre Leistungen so billig wie möglich anzubieten. Die einzig wirkliche Stellschraube – das haben wir schon etliche Male erklärt – sind dabei nun die Personalkosten, und deshalb sind solche schludrigen Vorgaben so gefährlich, weil sie einer dequalifizierenden Personalpolitik krankenhausplanerisch auch noch die Tür öffnen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Gehen wir auf die nächste Seite, S. 26! Da geht es dann richtig energisch zur Sache. Zur personellen Mindestausstattung auf den Stationen formulieren Sie da jungfernkühn und wildentschlossen: Auf Intensivstationen möge man sich möglichst an Empfehlungen der Fachgesellschaften halten, eine Pflegekraft für zwei Patienten vorzuhalten. – So steht es da wortwörtlich: „möglichst die Empfehlungen ... einzuhalten“. Dafür sind die Beschäftigten der Charité ganz bestimmt nicht aus dem Streik gekommen. Verbindliche Personalvorgaben im Interesse der Patienten sehen anders aus – politischer Handlungswille auch!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Und dann kommt noch eins drauf! Im gleichen Absatz, hinter dem dritten Spiegelstrich schreiben Sie: Der Anteil an qualifizierten Intensivfachpflegekräften im Pflegeteam einer Intensiveinheit soll mindestens 30 Prozent betragen. – Richtig gelesen, beinhaltet der Satz nichts anderes, als dass zukünftig nur noch 30 Prozent der Beschäftigten auf einer Intensivstation Fachkräfte sein müssen; 70 Prozent der Beschäftigten müssen es offenbar nicht. Nimmt man diese Personalvorgabe ernst und rechnet das durch, dann hat man auf einer 10-Betten-Station pro Schicht nicht einmal zwei Vollkräfte Fachpersonal zur Verfügung. Der Anteil der Fachkräfte auf einer Intensivstation in den Berliner Krankenhäusern ist heute schon viel höher. Sollen die nun von diesem Standard runter?

Sie verkünden diesen Unsinn dann auch noch per Pressemitteilung, eitel-selbstgerecht: Das koste die Häuser zwar Geld, aber – wörtlich – „das können wir uns leisten“. – Wer ist da eigentlich „wir“? Sie tragen doch keinen Cent dazu bei, Sie geben den Häusern doch keinen Pfennig dafür, dass sie mehr qualifiziertes Personal einstellen! Im Gegenteil: Wir haben doch gerade nachgewiesen, dass Sie die Dequalifizierung forcieren. Und die Berliner Krankenhausgesellschaft hat es Ihnen doch auch zu diesem Krankenhausplan immer wieder aufs Neue erklärt: Sie zwingen die Häuser durch die unzureichenden Investitionstätigkeiten des Senats, ihre Baustellen durch den Abbau von Personalstellen zu finanzieren. Und dann stellen Sie sich hin und erklären für die Häuser: „Das können wir uns leisten“?

Der alte Plan hatte auf S. 16 formuliert, man habe für Rahmenbedingungen zu sorgen, in denen sich eine Qualitätskultur entwickeln kann, in der sich ethische Aspekte ärztlichen und pflegerischen Handelns nicht wirtschaftlichen Zwängen unterzuordnen haben. – Sie erreichen das Gegenteil und haben diese Passage wohlweislich aus Ihrem neuen Krankenhausplan rausgeworfen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Auf S. 69 geht der Zinnober weiter: Lyrik über geriatrische Versorgung! Da fehlt mir die Zeit, hier im Einzelnen darauf einzugehen. Alles unverbindlich! Auch da: Man möge sich an Empfehlungen halten. – Machen wir im Ausschuss! – Aber auch da altern Chef- und Oberarzt, täglich wechselseitig im Hintergrunddienst, aufgrund Ihrer Personalvorgaben vorzeitig.

Dazu kommt noch ein weiterer Ausflug in die Gefilde der Unverbindlichkeit: Der Herr Chefarzt soll als Qualitätsmerkmal über eine Weiterbildungsermächtigung verfügen. Verflixt noch mal! Das ist im Leben einer Klinik Voraussetzung für die Besetzung eines Chefarztpostens, sonst bekommen Sie nämlich keine Assistenzärzte zur Weiterbildung, weil denen die Tätigkeit bei Ihnen nicht anerkannt wird. Außerdem – das nur am Rande – heißt das schon seit vielen Jahren nicht mehr Weiterbildungsermächtigung, sondern Weiterbildungsbefugnis – noch so ein kleiner Beweis dafür, wie sehr Sie als verantwortlicher Senator hier fachpolitisch aus dem Mustopf steigen!

[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Ebenso im Kapitel Hygiene: „Die Krankenhausleitungen haben sicherzustellen …“! Aber dann nehmen Sie ihnen nicht das Geld weg, das sie dazu brauchen! Ein Hygienebeauftragter im Krankenhaus, schön und gut! Aber der löst doch nicht das Problem, der steht doch nicht zur Pflege am Bett. Da brauchen Sie entsprechend mehr Personal an den Betten, beim Patienten, um die Hygienepläne durchzusetzen. Aber dann müssen Sie es bitte schön auch finanzieren, es bleibt sonst bei Ihrer politischen Zechprellerei: bestellen, aber nicht bezahlen. Um 40 Millionen Euro aus den SIWA-Mitteln zu bekommen, hat Vivantes z. B. 34 Millionen Euro Eigenmittel aufbringen müssen. Aber diese Eigenmittel sind genau die Gelder, die fehlen, wenn es darauf ankommt, ausreichend Personal am Krankenbett zur Verfügung zu stellen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Kapitel Notfallversorgung: Die großartigen angeblichen Neuerungen Ihres Krankenhausplans finden Sie alle schon auf S. 51 des alten Krankenhausplans. Auch darüber können wir im Ausschuss weiter diskutieren. – Das Einzige, das an diesem Krankenhausplan neu und bemerkenswert ist, ist die Dreistigkeit, mit der Sie hier einem Parteifreund einen Gefälligkeitsdienst leisten und ihm endlich die lang gewünschte geriatrische Solitärklinik vor die Haustüre stellen. Er habe seinen Senator eben gut im Griff, wird der entsprechende Kollege in Ärztekreisen zitiert.

Welcher Teufel hat Sie geritten, gegen die Empfehlungen sämtlicher geriatrischer Fachgesellschaften, gegen das eindeutige Votum der Krankenkassen und gegen die Kriterien Ihres eigenen Krankenhausplans ein noch neu zu errichtendes, sogenanntes Deutsches Geriatriezentrum in Marzahn-Hellersdorf in den Plan aufzunehmen? – Wir brauchen altersmedizinische Betten in den Akutkliniken mit der Infrastruktur, der Logistik und dem Fachwissen multidisziplinärer Betreuung. Ihr eigener Krankenhausplan formuliert, solche solitären Einrichtungen mit nur einer Fachrichtung Altersmedizin sind obsolet. Allenfalls die bestehenden haben noch Bestandsschutz. – Und Sie schaffen jetzt so etwas neu, dabei gibt es in der Umgebung mit Vivantes, mit den Sana-Kliniken, mit dem Krankenhaus Elisabeth Herzberge kompetente Akutkliniken, in denen ohne Probleme und weitaus günstiger entsprechende Betten für die Altersmedizin zusätzlich geschaffen werden können. Angesichts einer solchen Geriatrievorstellung habe ich mir zum 65. Geburtstag auf die Brust tätowieren lassen: „Bitte nicht in die Geriatrie!“

[Allgemeine Heiterkeit –
Beifall bei der LINKEN, der SPD,
den GRÜNEN und den PIRATEN]

Die Berliner Krankenkassen haben diesem Krankenhausplan ihre Zustimmung verweigert, nicht zuletzt wegen dieses Deals. Darüber wird noch zu reden sein. Sie können jetzt nicht mehr sagen, Sie hätten davon nichts gewusst. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Präsident Ralf Wieland:

Vielen Dank! –

...

 

Präsident Ralf Wieland:

Danke! – Für eine Zwischenbemerkung hat der Kollege Dr. Albers das Wort.

[Oliver Friederici (CDU): Nun entschuldigen Sie sich doch mal!]

Dr. Wolfgang Albers (LINKE):

Das schreit ja nach Kurzintervention! – Ja, die Krankenhäuser bekommen deswegen mehr Geld, weil wir die Schulden abgezahlt haben, die Sie uns aus Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Jedes Jahr mussten 34 Millionen Euro aus den Krankenhausinvestitionen abgezweigt werden, um Ihr altes Darlehensprogramm zu bedienen. Das ist im Juni 2015 endlich beendet worden, und seitdem können die Krankenhäuser mehr Geld bekommen. Dass Sie sich nun dafür rühmen, dass wir Ihre Schulden bezahlt haben, das ist allerdings schon ein Stück aus dem Tollhaus – erstens.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Zweitens, Facharztstandards: Sie irren, Herr Kollege! Facharztstandard bedeutet, dass der Patient im Krankenhaus jederzeit dem Facharztstandard gemäß behandelt werden muss. Und das bedeutet, dass wann immer ein Nicht-Facharzt einen Patienten behandelt – das ist im Rahmen der Weiterbildung notwendig und richtig –, der Oberarzt oder der entsprechende Facharzt im Hintergrund sitzt. Zwei Fachärzte hat es auf den Abteilungen immer gegeben, das waren immer der Chefarzt und der Oberarzt. Sie reduzieren das jetzt darauf. In den Abteilungen arbeiten viel mehr Fachärzte, aber zukünftig schreiben Sie ja bloß noch fest, dass diese beiden Fachärzte – Oberarzt und Chefarzt – ausreichend sind, mit der Konsequenz, dass die in der Tat 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen müssen, um bei Patienten, die von Weiterbildungsassistenten behandelt werden, dann auch im Hintergrund den Facharztstandard zu garantieren. Das ist doch Unsinn, da können Sie sich doch hier nicht hinstellen und sagen, das sei ein Qualitätsmerkmal.

[Beifall bei der LINKEN]

Und drittens: Das Problem mit unseren Notfallversorgungen lösen Sie doch nicht durch einen eigenen ärztlichen Leiter oder durch eigene pflegerische Leitung. Ich habe Ihnen gesagt: Gucken Sie im alten Krankenhausplan nach, da ist das auf Seite 51 schon festgehalten!  Das haben Sie wortwörtlich von da übernommen.

Das Problem ist, dass in der Notfallversorgung das Personal fehlt, um die Schlangen, die sich in den Wartezimmern bilden, auch entsprechend abzubauen. Das liegt nicht an zu wenigen Ärzten, sondern an zu wenigen Pflegekräften, die die Patienten aus der Wartezone heraus in die Behandlungszone bringen. Die Fachärzte sind da. Das Problem ist, dass Sie nachts zum Beispiel in großen Krankenhäusern mit zwei oder drei Vollkräften die Pflege leisten müssen. Daran hapert es. Da liegen die Probleme.

In der Tat: In Berlin sind über 22 000 Betten abgebaut worden. Daran waren Sie auch lange beteiligt. Wir sind von 42 000 Betten ausgegangen. Ich habe Ihnen die Zahlen vorhin schon vorgelesen. Auf Seite 36 im alten Krankenhausplan – damit jeder nachgucken kann – steht, dass das Soll 2006 bei 20 282 gelegen hat. Das Ist lag am 1. Januar 2010 bei 20 917. Diese Politik haben wir gemacht. Sie hätten die Zeit nutzen können, um Ihren Krankenhausplan zu verteidigen. Aber Sie schießen immer rückwärts, statt nach vorne zu schauen und aufzubauen.

[Beifall bei der LINKEN]

Das brauchen Sie ja nun auch nicht mehr, denn dieses Intermezzo ist Gott sei Dank in wenigen Monaten ein für alle Mal erledigt. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]


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