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Wir schließen Tempelhof auch aus wirtschaftlichen Gründen

Zur Zukunft des Flughafens Tempelhof

14. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin - Zum Antrag
Ablehnung der Zielsetzung des Volksbegehrens »Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen«, Rede des Abg. Wolgang Albers

Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Na denn, man los, Tempelhof zum x-ten! – Erste Ansage: Die Entscheidung für den Ausbau Schönefelds ist im Jahr 1996 von Eberhard Diepgen getroffen worden und war verbunden mit der Entscheidung, Tegel und Tempelhof zu schließen. Diese Entscheidung ist conditio sine qua non.

Zweite klare Ansage zum Mitschreiben: Wir schließen Tempelhof nicht nur wegen BBI, sondern auch aus ökologischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, aus stadtentwicklungspolitischen Gründen.

[Zuruf von Kai Gersch (FDP)]

Ein innerstädtischer Flughafen ist heute ein Anachronismus. Wir schließen Tempelhof nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen bei mehr als 10 Millionen € Defizit im Jahr.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das sind alles gute Argumente, denen Sie nichts wirklich entgegenzusetzen haben. Einzig Ihre klandestinen Geschäftsflieger mit den Koffern voll Geld

[Gelächter von Dr. Martin Lindner (FDP)
und Kai Gersch (FDP)]

und den täglich guten Ratschlägen für das Wohl Berlins, die dort eben einmal schnell einfliegen.

[Dr. Martin Lindner (FDP):
Sie sind ein Anachronismus!]

Natürlich fragt sich jeder, warum entfaltet Tempelhof dieses behauptete immense Bedeutung für die Wirtschaftskraft unserer Stadt eigentlich nicht schon heute. Nicht fehlen darf Ihr Tropical-Island-Gesundheitszentrum, das Sie in Ermangelung einer wirklichen Alternative mittlerweile vor sich hertragen wie eine Monstranz: Apage Satanas Rot-Rot!

[Mario Czaja (CDU): Sie waren
ein bisschen zu lange Ministrant!]

Dass dieses Konzept vorne und hinten nicht passt, haben wir Ihnen schon vorgerechnet.

Nur noch eine Bemerkung dazu: Herr Pflüger liest uns ja immer aus Zeitungen vor. Daraufhin habe ich mir auch einmal eine gekauft: Die "BZ"

[Heiterkeit]

vom 22. Dezember 2006. Dort wird einer der Protagonisten des Konzepts interviewt, warum man denn nun unbedingt den Flugbetrieb brauche. Er antwortet:
Weil die 45 Minuten, die ein Patient von auswärts auf dem Weg von Schönefeld bis in unsere Klinik verlieren würden, über Leben und Tod entscheiden könnten
Deutlicher kann man die Seriosität dieses Projekts gar nicht infrage stellen. Wer Patienten um die halbe Welt karrt, die so malade sind, dass sie dann nicht einmal mehr den Transport von Schönefeld nach Tempelhof überstehen,

[Heiterkeit bei der Linksfraktion]

der handelt nicht nur völlig verantwortungslos, Kollege Luther, Sie wissen das, der desavouiert sein Konzept selbst und disqualifiziert sich als ernstzunehmender Gesprächspartner. Aber es ist ja Ihr Konzept.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Dann kommt auch noch das Bundesverwaltungsgericht und haut Ihnen juristisch die Beine weg, indem es die Rechtsposition des Senats stützt. Klare Ansage aus Leipzig: Sie sind vor Gericht chancenlos.

[Mario Czaja (CDU): Sie irren!]

Zu allem Überfluss signalisiert gleichzeitig die Bundesregierung: keine Intervention gegen die Entwidmung. Es ist für Sie ein einziges Dilemma. Ihre ganze schöne Kampagne stürzt zusammen wie ein Kartenhaus. Berlinpolitische Tiefpflügerei mit programmierter Bruchlandung auf dem Tempelhofer Feld, zeitgerecht noch vor der Entwidmung.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Dann müssen Sie auch noch mit ansehen, wie Ihnen Jamaika in dieser Frage, an einer ganz entscheidenden Stelle nachhaltig wegbricht. Nun kommt die strategische Finte, sozusagen als Ausstiegsszenario aus der verfahrenen Kiste: Vorwärts, es geht zurück! Sie entkoppeln einfach Tempelhof und die Zukunft von BBI und mobilisieren mit Unterstützung der Springerpresse virtuelle Massen zu einem Volksbegehren,

[Zuruf von Dr. Martin Lindner (FDP)]

übrigens für den Verkehrsflughafen Schönefeld, nicht für die von Ihnen immer wieder betonten Sondernutzung, wohl wissen, dass die behaupteten Mehrheiten dafür zwar politisch nicht herzustellen, aber medial zu nutzen sind. Aus der Frage Schließung des Flughafens Tempelhof machen Sie nun eine Kampagne gegen den Senat, der angeblich das Votum seiner Bürger fürchtet und ein Volksbegehren boykottiert.

[Kai Gersch (FDP): Die Kampagne kam ganz allein!]

Sie suggerieren Furcht der Regierung vor einer Entscheidung des Souveräns – ausgerechnet Sie, fällt mir da ein. Mehr Demokratie wagen, ist nun wirklich nicht Ihre Parole, Herr Henkel. Herrn Ratzmann frage ich nicht, der will alles vergessen. Aber Frau Kosche, Frau Schillhaneck, Frau Paus, Sie kommen doch nicht aus dem Mustopf. Gegen wen mussten denn mehr Bürgerrechte denn über all die Jahre, auch in dieser Stadt, erstritten werden?

[Kai Gersch (FDP): Gegen Sie! –
Dr. Martin Lindner (FDP): Die SED!]

Diese Koalition steht für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Mit uns hätte es in der vergangenen Diskussion über die Verfassungsänderung auch eine aufschiebende Wirkung geben können. Die CDU war dagegen. So etwas kommt von so etwas.

[Beifall bei der Linksfraktion]

Was soll also die Scheinheiligkeit, mit der Sie nun Ihre eigene damalige Intention konterkarieren.

Nebenbei: Die Initiative für die Verfassungsänderung für mehr Bürgerbeteiligung ist von Rot-Rot ausgegangen. CDU-Regierungen haben solche Veränderungen jahrelang nicht auf ihrer Agenda gehabt. Volksbegehren als Akt direkter Demokratie sind eine zivilgesellschaftliche Errungenschaft. Dazu stehen wir. Aber Sie sind inhaltlich auch politisches Anliegen, zu dem politisch Stellung bezogen werden muss. Wir lehnen die Forderung Ihres Volksbegehrens ab, aber führen Sie es durch! Volksbegehren haben ihre Bedeutung, vor allem durch die öffentliche Diskussion, die sie begleiten. Da müssen Sie dann allerdings die Hosen runterlassen. Appelle an nostalgische Reminiszenzen älterer Herren reichen dann nicht aus. Wir nehmen diese Herausforderungen an.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Das Volksbegehren will den Verkehrsflughafen Tempelhof, und der ist perdu, ein für alle Mal. Ich prophezeie Ihnen: Am Ende dieses Volksbegehrens werden Sie sich wünschen, dass das Volk besser geschwiegen hätte. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]


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