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Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Grundvoraussetzung zur Umsetzung der sich aus dem Gesetz ergebenden personellen Vorgaben und des räumlichen und sächlichen Mehrbedarfs wäre aber zunächst einmal die ausreichende Grundfinanzierung der Häuser – dem aber, so die Berliner Krankenhausgesellschaft mit klaren Worten, kommt der Senat weiterhin nicht nach. Wir werden diesem Gesetz allein... Weiterlesen


Betreibergesellschaft des Botanischen Gartens

Trifft es zu, dass die Betreibergesellschaft des Botanischen Gartens, eine hundertprozentige Tochter der FU, zwar über vier Geschäftsführer verfügt, dass aber die Beschäftigten seit dem 1. Januar 2013 ohne Tarifvertrag sind? Weiterlesen


Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)

Ich glaube, es ist alles gesagt. Die Probleme sind benannt, und ich muss das jetzt nicht auch noch tun. Den Rest machen wir im Ausschuss. – Danke! Weiterlesen


„Viel Lyrik, wenig Substanz: Czajas Krankenhausplan verschärft Personalmangel und Finanznot“

Die Berliner Krankenkassen haben diesem Krankenhausplan ihre Zustimmung verweigert, nicht zuletzt wegen dieses Deals. Darüber wird noch zu reden sein. Sie können jetzt nicht mehr sagen, Sie hätten davon nichts gewusst. Weiterlesen


Keine Pflegekammer in Berlin – keine Spielwiese für Pflegefunktionäre

Wer der Pflege tatsächlich mehr Anerkennung zollen will, der muss die in der Pflege Beschäftigten endlich besser bezahlen, er muss die Arbeitszeiten familienfreundlicher gestalten, und er muss die Personalausstattung auf den Stationen verbessern. Dazu braucht es keine Kammer. Weiterlesen


Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales

Sparen ohne Sinn und Verstand! Zum Haushalt Gesundheit exemplarisch die Krankenhauspolitik: Sie verkünden landauf und landab allen Ernstes eine Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung. Das war eine Streichungsorgie, kann ich Ihnen sagen. Weiterlesen


Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft

Für steigende Anforderungen braucht es auch höhere Zuschüsse. Insbesondere bei dem Umgang mit den frei gewordenen BAföG-Mitteln hätten wir andere Prioritäten zu setzen. Weiterlesen


Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren

Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem geänderten Koalitionsantrag enthalten. Sie wollen den Senat nun in seinem Bemühen unterstützen die Unterstützung braucht er dann wohl auch, den können Sie in der Flüchtlingsfrage nämlich beim Laufen besohlen. Weiterlesen


Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung

aus dem Wortprotokoll 62. Sitzung Priorität Ich komme zu lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung in der Besoldungsordnung W für das Land Berlin (BerlProfBesÄndG) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 18. März 2015 und dringliche... Weiterlesen


Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren

Kranke Menschen gehören zum Arzt und nicht aufs Amt. Weiterlesen


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