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Versprechen des Senats gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz und den Bewohnerinnen und Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule einhalten!

Charakterisiert das die Flüchtlingspolitik dieser Koalition? Ein Flugblatt zur sogenannten Halbzeitbilanz der CDU, in dem es heißt: 24. Minute, Foulspiel im Senat. SPD-Senatoren bremsen Räumung des besetzten Oranienplatzes aus. 43. Minute: 3:0. Der Oranienplatz wird nun doch geräumt. Es herrschen wieder Recht und Ordnung. Weiterlesen


Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums

In ihren Antworten auf zwischenzeitlich insgesamt sieben parlamentarische An- und Nachfragen nach dem Stand der Umsetzung der Ankündigung wurde immer wieder auf ein sogenanntes Konzept verwiesen, an dem man eifrig arbeite. Weiterlesen


„Mit guter Pflege in die Zukunft – Berlin gestaltet den demografischen Wandel“

Als wir vor 14 Tagen das Thema Pflege wegen der aktuellen Arbeitskämpfe aufgerufen haben, weil die Pflegekräfte bei Charité und Vivantes mit ihren Streiks gerade bessere Bedingungen für gute Pflege durchsetzen wollten, war Ihnen das nicht aktuell genug. Wir mussten es zu unserer Priorität machen, um den Beschäftigten zu signalisieren, dass ihr... Weiterlesen


Mindestbesetzung auf Stationen in Krankenhäusern gesetzlich regeln

Nun sind 70 Prozent der Kosten im Krankenhaus Personalkosten. Also werden sie an dieser Stellschraube drehen. Das mag auch eine Weile gutgehen... Weiterlesen


Die „Pille danach“ rezeptfrei machen

Levonorgestrel verhindert, unabhängig vom Zyklustag der Einnahme, die Reifung der Eizelle sowie den Eisprung unter der Voraussetzung, dass dieser noch nicht stattgefunden hat. Die „Pille danach“ ist deshalb keine Abtreibungspille. Weiterlesen


Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales –

In der Presseverlautbarung von SPD- und CDU-Fraktion zum Abschluss der Haushaltsberatungen tauchte der Bereich Gesundheit erst gar nicht auf. Weiterlesen


Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft –

Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln! Das Ganze spiegelt aber sehr wohl die Arbeitsweise dieser Koalition wider. In dem Zusammenhang könnten wir ja auch noch mal über das Lehrkräftebildungsgesetz als gutes Beispiel diskutieren. Weiterlesen


Anlaufstelle für alle Gewaltopfer in Berlin

Gewaltschutzambulanz und Rechtsmedizinische Untersuchungsstelle zur Versorgung Weiterlesen


Ungeeignete Maßnahme für ein nicht vorhandenes Problem

Artikelgesetz zur Hochschulzulassung zur Einführung einer Sportprofilquote Weiterlesen


Investitionen für Krankenhäuser sichern

Das Abgeordnetenhaus hat im Dezember 2009 einen Auflagenbeschluss gefasst, der beinhaltete: Der Senat möge dem Abgeordnetenhaus darstellen, wie die Mittel nach dem Auslaufen der Zahlungspflicht für den Schuldendienst der Neunzigerjahre zum Juni 2015 weiter für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung gestellt werden und zur wirtschaftlichen Sicherung... Weiterlesen


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