Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales
Sparen ohne Sinn und Verstand! Zum Haushalt Gesundheit exemplarisch die Krankenhauspolitik: Sie verkünden landauf und landab allen Ernstes eine Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung. Das war eine Streichungsorgie, kann ich Ihnen sagen. Weiterlesen
Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Wissenschaft
Für steigende Anforderungen braucht es auch höhere Zuschüsse. Insbesondere bei dem Umgang mit den frei gewordenen BAföG-Mitteln hätten wir andere Prioritäten zu setzen. Weiterlesen
Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren
Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem geänderten Koalitionsantrag enthalten. Sie wollen den Senat nun in seinem Bemühen unterstützen die Unterstützung braucht er dann wohl auch, den können Sie in der Flüchtlingsfrage nämlich beim Laufen besohlen. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung
aus dem Wortprotokoll 62. Sitzung Priorität Ich komme zu lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung in der Besoldungsordnung W für das Land Berlin (BerlProfBesÄndG) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 18. März 2015 und dringliche... Weiterlesen
Geflüchteten den Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren
Kranke Menschen gehören zum Arzt und nicht aufs Amt. Weiterlesen
Gesetz über die Errichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung und zur Umwandlung des Max-Delbrück-Centrums für molekulare Medizin in eine Körperschaft öffentlichen Rechts
Sie haben mit der Gründung dieses Instituts weder wissenschafts- noch forschungspolitisch irgendetwas zu tun gehabt. Weiterlesen
Erstes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes
Sanktionen für die Krankenhäuser? Ich glaube, wir müssen vielmehr darüber diskutieren, wie wir eine adäquate Finanzierung herstellen. Weiterlesen
„Exzellente Wissenschaft in Berlin“
Mit den Aktuellen Stunden, wie Sie sie uns hier seit Monaten servieren, zelebrieren Sie regelmäßig Ihren stattgehabten Ausstieg aus der politischen Wirklichkeit in dieser Stadt. Weiterlesen
Keine Umbenennung der Poelchau-Oberschule
Just in dem Moment, wo die Schule auf das ehemalige Reichssportfeld zieht, dorthin, wo Hitler mit seinen olympischen Spielen die Welt über den wahren Charakter seines Regimes hinwegtäuschen wollte, 1936, als sich Harald Poelchau schon für die Opfer des Naziterrors einsetzte, soll sein Name ohne einen Hauch von Gespür für die historische Problematik... Weiterlesen
Versprechen des Senats gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz und den Bewohnerinnen und Bewohnern der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule einhalten!
Charakterisiert das die Flüchtlingspolitik dieser Koalition? Ein Flugblatt zur sogenannten Halbzeitbilanz der CDU, in dem es heißt: 24. Minute, Foulspiel im Senat. SPD-Senatoren bremsen Räumung des besetzten Oranienplatzes aus. 43. Minute: 3:0. Der Oranienplatz wird nun doch geräumt. Es herrschen wieder Recht und Ordnung. Weiterlesen
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